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  • Ego Zentrik

mehr als 1000 Beiträge seit 19.07.2016

Einfache Fragen - gibt es einfache Antworten?

1. Welches Gesetz gibt einem/r Bundeskanzler/in das Recht, Artikel des Grundgesetzes auszusetzen bzw. abzuschaffen? Wenn es dieses geben sollte, welche rechtlichen und politischen Voraussetzungen müssen dafür vorliegen; z. B. Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats, Einsetzen eines vielfältigen Experten- und Beraterteams und nicht nur weniger Personen, die sogar involviert sind und dadurch Vorteile erhalten?
2. Welches Gesetz gibt einem/r Ministerpräsidenten/in das Recht, Artikel der Landesverfassung auszusetzen bzw. abzuschaffen und natürlich auch des Grundgesetzes? Wenn es dieses geben sollte, welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen; z. B. Einsetzen auch eines vielfältigen Experten- und Beraterteams und nicht nur Direktiven der Bundesregierung?

Das Grundgesetz steht doch weit über gewöhnlichen Gesetzen. erst recht über Verordnungen, die z. B. Berliner "Stadtteil-Regierungen" erlassen.

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