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  • mermar

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Gibt es einfache Antworten? Ja natuerlich

Ego Zentrik schrieb am 11.05.2020 10:13:

1. Welches Gesetz gibt einem/r Bundeskanzler/in das Recht, Artikel des Grundgesetzes auszusetzen bzw. abzuschaffen? Wenn es dieses geben sollte, welche rechtlichen und politischen Voraussetzungen müssen dafür vorliegen; z. B. Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats, Einsetzen eines vielfältigen Experten- und Beraterteams und nicht nur weniger Personen, die sogar involviert sind und dadurch Vorteile erhalten?

2. Welches Gesetz gibt einem/r Ministerpräsidenten/in das Recht, Artikel der Landesverfassung auszusetzen bzw. abzuschaffen und natürlich auch des Grundgesetzes? Wenn es dieses geben sollte, welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen; z. B. Einsetzen auch eines vielfältigen Experten- und Beraterteams und nicht nur Direktiven der Bundesregierung?

Das Grundgesetz steht doch weit über gewöhnlichen Gesetzen. erst recht über Verordnungen, die z. B. Berliner "Stadtteil-Regierungen" erlassen.

Das Grundgesetz ist ein Stueck Papier das per se genauso wichtig ist wie das sprichwoertliche Klopapier wenn niemand sich daran halten will. Die deutschen Waehler haben vor sehr langer Zeit entschieden dass sie GG-Verletzungen und Verletzungen der EU-Verfassung (Vertraege a la Maastricht) grundsaetzlich nicht nur nicht ahnden wollen sondern dass sie jede Verfassungsverletzung mit mit besonders hohem Zuspruch belohnen. Sie haben entschieden dass die Regierung (und wenn es hart auf hart kommt halt mit einer Pirouette-Interpretation des sogenannten BVerfG abgesichert) das GG und die europaeischen Vertraege mit voelliger Freiheit auslegen duerfen. Wenn die festgelegten Regeln den Wichtigen nutzen werden sie strengstens umgesetzt. Wenn das Gegenteil der Fall ist dann darf das GG und EU-Vertraege folgenlos missachtet werden mit dem Hinweis "Das was dort steht ist nicht so gemeint wie es dort steht sondern muss von Experten erst richtig ausgelegt werden." Auf diese Art und Weise wird aus jeder Vorschrift der Art "A geht gar nicht" ein "A geht weil der Waehler es eh hinnehmen wird."

Das Verhalten der Waehler bei uns und in allen anderen westlichen Laendern fuehrt notwendigerweise zu fortgesetztem Verfassungsbruch. Wir haben in einem 4-5 Jahreszyklus mindestens 18 groessere Wahlen (LTWen, BTW und EW). Wer bei jeder Wahl die Verfassungsbrecher wiederwaehlt der kriegt noch mehr Verfassungsbruch.

Kein Gesetz wird irgendeine Wirkung entfalten wenn alle Betroffenen - also nicht nur die Leute deren Handeln vom Gesetz reguliert werden muesste sondern auch diejenigen die die Einhaltung des Gesetzes durchsetzen oder zumindest einfordern muessten - sich einig sind dass das Gesetz ignoriert werden kann.

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