Avatar von Haschpappi
  • Haschpappi

mehr als 1000 Beiträge seit 10.07.2017

Privatisierung der kommunalen Sicherheit & Ordnung wird Ausgebaut

Kontrollfreiheit ist das, was das Corona-Recht ermöglicht hat. Und sie haben danach gegriffen: die Regierenden, die institutionelle Opposition, die etablierten Medien. Hier haben nicht etwa heimlich konspirative Absprachen stattgefunden, sondern sind lediglich ähnliche Interessenlagen und Dispositionen zusammengefallen.

In zahlreichen deutschen Städten und Gemeinden werden private Sicherheitsdienste von den Kommunalverwaltungen beauftragt um die Corona-Einschränkungen (Kontaktverbote) zu kontrollieren.
Ähnlich wie Polizei und Ordnungsämter bestreifen die Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen den öffentlichen Raum, sprechen dabei Verfehlungen der Bürgerinnen und Bürger an und lösten bisher gar Personenansammlungen auf. Mancherorts beließen es die Mitarbeiter der Dienstleister nicht bei Ansprache und Ermahnung: Sie stellten die Personalien der Bürgerinnen und Bürger fest und brachten die Corona-Verstöße bei ihren Auftraggebern, den Kommunalverwaltungen - zwecks Einleitung eines Bußgeldverfahrens -, zur Anzeige. Hier wurde bisher nach dem Motto verfahren: “Der Zweck heiligt die Mittel:“ Denn: Generell besitzen die Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste keine hoheitliche Eingriffsbefugnisse (Identitätsfeststellungen, Platzverweisungen etc.); auch nicht im Rahmen von öffentlichen, kommunalen Beauftragungen. Sie verfügen im öffentlichen Raum über keine Sonderrechte und sind den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber auch nicht weisungsbefugt, weil hierfür keine Rechtsgrundlagen existieren. Es scheint geradezu so als hätten die Beteiligten - in ihrer Corona-Hysterie - das staatliche Gewaltmonopol vergessen. Erst im Januar '20 stellte das OLG Frankfurt/ Main klar, dass die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Dienstleister bei der derzeitigen Rechtslage (Art. 33 Abs. 4 GG) in Deutschland nicht möglich ist (Beschluss vom 3.1.2020, Az: 2 Ss-Owi 963/18).
Auch wenn die deutsche Rechtslage hier eindeutig ist, so setzen einige Städte und Gemeinden alles daran diese “public private security“, private Citystreifen, im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu etablieren. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich daran gewöhnen im öffentlichen Raum von "Firmenangestellten" ermahnt, zur Personalienfeststellung aufgefordert und des Platzes verwiesen zu werden. Zurecht darf man sich diesbezüglich fragen, wo hier der Einspruch der zuständigen Kommunalaufsichten der Regierungspräsidien (Mittelbehörden) bleibt?

“Stadt Borgholzhausen fährt strengen Kurs bei Corona-Bußgeldern

Borgholzhausen. Wenn es um die Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus geht, ist die Stadt Borgholzhausen durchaus entschlossen unterwegs. „Man könnte schon sagen, dass wir derzeit einen schärferen Kurs fahren", sagt Bürgermeister Dirk Speckmann auf Anfrage des Haller Kreisblattes.
Immerhin 63 Bußgelder hat die Stadt bislang wegen Verstößen gegen das Kontaktverbot verhängt – darunter befinden sich sogar zwei Wiederholungsfälle. Damit kommt Pium zwar nicht an Steinhagen (83 Verfahren bis zum 1. Mai) heran, liegt aber deutlich vor Versmold (13 bis Anfang Mai) und sogar Bielefeld (25 bis vor einer Woche).
Einige Anzeigen kommen von der Polizei, ansonsten wurden sie ausschließlich von einem Sicherheitsdienst eingeleitet, den das Ordnungsamt mit der Kontrolle abends und am Wochenende beauftragt hatte. „Das Ordnungsamt selbst hat auf seinen gelegentlichen Streifgängen zu den Dienstzeiten keine Bußgelder verhängt", betont Speckmann. Doch sei auch der Sicherheitsdienst mit Augenmaß vorgegangen und habe es in weniger schwerwiegenden Fällen bei einer Ermahnung belassen. „Die 63 Bußgelder deuten daher schon auf stärkere Vergehen in größeren Gruppen und eher uneinsichtige Reaktionen der Betroffenen hin", weist der Bürgermeister auf einige Unbelehrbare hin.“ (Haller Kreisblatt, 09.05.20)

https://www.haller-kreisblatt.de/lokal/borgholzhausen/22773560_Stadt-Borgholzhausen-faehrt-strengen-Kurs-bei-Corona-Bussgeldern.html

Bewerten
- +