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  • nomore

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Spahn will im Eilverfahren Infektionsschutzgesetz ändern

Wir erinnern uns: Laschet hat in Eigenregie am Freitag den 13.3.20 für NRW beschlossen, daß ab Montag den 16.3.20 Schulen und Kindergärten in NRW geschlossen bleiben bis zum 19.4.20

Bei der nächsten Pandemie beschließt das dann nach der Änderung des IFSG vermutlich der Bund

https://www.tagesspiegel.de/wissen/kampf-gegen-coronavirus-bund-will-kompetenzen-im-eilverfahren-an-sich-ziehen/25668958.html

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.03.2020 22:24).

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