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  • Markus Müller

903 Beiträge seit 10.11.2000

Artikel 8 GG

Art. 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Etwas seltsam, dass Versammlungen in Hallen oder überdachten Stadien einfach so per Verordnung verboten werden können. Nichtmal Thomas Fischer scheint Probleme damit zu haben. Aber er war auch kein Verfassungs-, sondern BGH-Richter.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/coronavirus-und-das-strafrecht-virus-strafbar-kolumne-a-9347f5da-d295-4a67-90b4-3e0362f77089

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