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190 Beiträge seit 17.02.2015

Aktueller Kabinettsbeschluss zum Infektionsschutzgesetz - Immunitätsnachweis

Eines vorweg: die Bundesregierung plant keine "Zwangsimpfung". So dumm sie die nicht. Was sie planen,das lässt sich auch in offiziellen Dokumenten nachlesen:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/covid-19-bevoelkerungsschutz-2.html
(unten auf der Seite ist der Änderungsentwurf verlinkt)

Der entscheidende Punkt findet sich bezüglich der Änderungen zu § 28 des Infektionsschutzgesetzes (siehe: http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28.html )

aus dem Änderungsentwurf (Seite -21-)

§ 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sät-zen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.

Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnah-men allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „durch“ die Wörter „eine Impf- oder Immnui-tätsdokumentation nach § 22 oder ein“ eingefügt: [b][/b]

Liest man sich das durch und hangelt sich dann durch die jeweils referenzierten Paragraphen ergibt sich folgendes Bild:

In der aktuellen bzw. einer neuen "Erreger-bedingten-Notsituation" können "Schutzmaßnahmen" verhängt werden (Überwachung, Quarantäne, Berufsverbote etc.). Man kann von diesen Maßnahmen befreit werden, wenn man einen Impf- bzw. Immunitätsnachweis erbringt (es genügt also nicht gesund zu sein.)

Das bedeutet: wann immer die Machthaber es für richtig halten den "Erreger-Notstand" auszurufen ist man als Bürger gezwungen nachzuweisen, dass man niemanden infizieren kann, zumindest falls man sich z.B. frei bewegen, keine Maske tragen oder ähnliche Dinge tun möchte.

Denkt man die aktuelle Corona-Situation (enorme Einschnitte ohne solide Begründungen und ohne Übersterblichkeit!) konsequent weiter, kann man davon ausgehen, dass bei jedem neu entdeckten, potentiell gefährlichen Erreger ähnlich verfahren wird. Die Anreize nach solchen Erregern zu suchen dürften für profitorientierte Unternehmen enorm sein, da sowohl Antikörpertests, als auch Impfstoffe extrem stark nachgefragt werden.

Für den Bürger der sich u.a. gerne frei bewegen möchte, bestehen in Zukunft mehrere Möglichkeiten:

1. sich impfen lassen (falls es eine anerkannte Impfung für den jeweiligen Erreger gibt)
2. sich infizieren und hoffen, dass der folgende Antikörpertest (wer zahlt für den?) hoffentlich das gewünschte Ergebnis zeigen wird.
3. gesund bleiben, sich dafür aber totalüberwachen, wegsperren oder anderweitig gängeln lassen (Maskenpflicht etc.)

Wir sehen: es ist keine "Zwangsimpfung" geplant...

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (03.05.2020 13:53).

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