Avatar von shopykop
  • shopykop

714 Beiträge seit 14.11.2012

Auf die aktuellen Gesetzgebungsverfahren hätte man noch eingehen können

Es gibt einen Entwurf für Gesetzesänderung aufgrund von Corona: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf

Da steht drin:

„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

Dass kann man so interpretieren, dass Personen mit entsprechenden Nachweis mehr Rechte bekommen wie andere. Auch wenn eine gewisse Logik dahintersteck wird das zu bösem Blut führen, wenn z.B. die einen in Urlaub fliegen dürfen, die anderen nicht. Es scheint eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zu sein. Insbesondere da laut vielen Wissenschaftlern die aktuellen Massnahmen ohnein überzogen und nicht gerechtfertigt sind.

Hinweis kommt von https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Corona-Pandemie-Die-Mathematik-hinter-den-Reproduktionszahlen-R/Viel-schlimmer-und-ihr-merkt-es-nicht-mal/posting-36593358/show/

Bewerten
- +