Muss Biontech die EU-Milliarden in der BRD versteuern?
Wie war das denn bei Astrazeneca, das wollte nach den Blutgerinseln doch auch keiner mehr; wurde das von der EU trotzdem bezahlt und abgenommen?
Abgesehen von der Glasnost-Verweigerung der kleinen Clique, die offensichtlich ungehindert in geschwärzten Verträgen (vgl. NSA) die Welt regiert, muss man immer dazu sagen, dass es eine große Erleichterung war, dass überhaupt ein Covid-19-Impfstoff verkündet wurde, was man ja beim Einhalten der Risikominimierungen durch Abstand und Masken etc. immer als "möglicherweise wird es wie bei HIV nie einen Impfstoff geben" entgegengehalten bekam und selber kaum zu hoffen gewagt hatte.
In dieser medizinischen Weltkrise wurden trotzdem noch Patente auf Impfstoffe vergeben; die Impfstoffe sind nicht frei.
Warum ist ein Pandemie-Impstoff kein Menschenrecht? Warum durfte die EU Überkapazitäten kaufen? Wird das bei der nächsten Pandemie wieder genauso oder hat man aus diesem "Warnschuss" gelernt?
Oder ist die Frage nach Menschenrechten in der Frontex-EU unerwünscht, geht es hier um wichtigere Dinge?
Vgl.
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Habemus Verhandlungsposition. Europa steht in der Asylpolitik so zerstritten da wie eh und je, aber jetzt weiß immerhin die Ampel-Koalition, was sie will. Im Rat der Mitgliedstaaten will man sich bis Juni einigen, danach soll mit dem EU-Parlament verhandelt und das Reformpaket bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2024 fertiggestellt werden. Mit ihrer Einigung von Ende April, deren Details die FAZ in Erfahrung bringen konnte, führt die Bundesregierung einen sogenannten Kompromiss in die Verhandlungen ein, der noch vor wenigen Jahren als CSU-Hardlinerposition galt.
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Während also auf der europäischen Legislativebene noch juristischer Eiertanz um die Menschenrechte von Geflüchteten betrieben wird, bereiten Rechte schon den diskursiven Boden für ihre Abschaffung. Von der Bundesregierung ist kein nennenswerter Widerstand zu erwarten. Europa macht endgültig dicht.
05.05.2023, 17:30
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Quelle: https://www.freitag.de/autoren/oezge-inan/durchbruch-bei-der-asylreform-europa-macht-dicht