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  • gh_stgt

853 Beiträge seit 23.03.2003

"Die Polizei, Dein Freund und Helfer" war gestern

Hr. Gott schrieb am 12.05.2017 19:31:

Jetzt darf sich sogar schon öffentlich ein Politiker (sogar von der SPD, aber was heißt das schon?) zweideutig für einen Schießbefehl gegen Demonstranten evtl. nur Sitzblockierer aussprechen.

Innensenator Grote droht Menschen, die ihr Grundrecht nach Art. 8 wahrnehmen wollen, mit der Anwendung von Gewalt in Form von Schußwaffeneinsatz. Da war doch was? Ach ja, das Strafgesetzbuch.
"§ 81 Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren
bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn
Jahren."

In einem Land mit unabhängigen Strafverfolgungsbehörden würde bei solchen Äußerungen eines Politikers der Staatsanwalt die Aufhebung der Immunität beantragen. Vermutlich hätte schon vorher der Regierungschef dieses Kabinettmitglied entlassen. In Deutschland nicht. Da machen die Politiker was sie wollen, denn sie wissen genau, daß sie jeden unliebsamen Staatsanwalt kaltstellen können und die Wähler, gehirngewaschen, wie sie sind, weiter die Blockparteien wählen.

Interessanterweise richtet sich die Aggression des deutschen Politik-, Sicherheits- und Justizapparates fast ausschließlich gegen ethnische Deutsche, die demonstrieren, falsch parken oder die Propagandasteuer nicht mehr bezahlen wollen. Asylbewerber hingegen werden zur Deeskalation zum Einkaufen gefahren
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Im-Polizeiauto-zum-Supermarkt-Polizeichef-wehrt-sich-gegen-Vorwuerfe-1955703005
und bei Migranten, die Sicherheitskräfte angreifen, wird der Schwanz eingezogen.
https://www.welt.de/vermischtes/article164482933/Als-sich-der-Clan-zusammenrottete-zog-sich-die-Polizei-zurueck.html

Cui bono?

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