Erschreckend sehe ich auch die Tendenz der Richter an, sich diesem
System, das letztendlich immer mehr Straftatbestände schafft,
gleichzeitig aber an Richtern spart, einfach unterzuordnen. So haben
beispielsweise erst jünst Richter gesagt, dass sie sich an dem, was
rechtlich vorgegeben ist, nicht orientieren bzw. dies nicht einhalten
weil ihnen die Zeit dafür fehle. Die Entscheidung des BVerfG, die die
Rahmenbedingungen vorgab, sei insofern realitätsfremd und deshalb
würde man sie halt ignorieren. Dieses Vorgehen bzw. dieses offene
Eingeständnis des Rechtsbruchs hätte eigentlich zu einem kollektiven
Aufschrei führen müssen, stattdessen gab es 1-2 kleinere Artikel dazu
und das war es.
Die Richter sagen zunehmen "tja, uns fehlt die Zeit zu prüfen" statt
zu sagen "tut uns leid, aber dann _müssen_ eben von tausend Fällen
970 liegenbleiben, denn wir _müssen_ alles prüfen, dafür sind wir
da". Die Richter müssen aufbegehren und sagen "tja, liebe Politik,
ihr habt es in der Hand, etwas zu ändern, ihr könnt hier z.B. das
StGB mal ausmisten und nicht immer neue Straftatbstände schaffen,
ohne dass ihr auch dafür sorgt, dass diese überhaupt verfolgt werden
können". Aber es herrscht ein kollektives Schweigen.
http://blog.strafrecht.jurion.de/2012/10/hat-das-bverfg-keine-ahnung-
von-der-realitaet-das-meint-jedenfalls-eine-riag-am-ag-wuerzburg-und-
schiesst-m-e-ueber-das-ziel-hinaus/
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/10/17/meine-tglichen-s
traftaten/
"Die Vorsitzende sagt, dass der Beschluss vielleicht nicht den
Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der
Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe
weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu
prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.
System, das letztendlich immer mehr Straftatbestände schafft,
gleichzeitig aber an Richtern spart, einfach unterzuordnen. So haben
beispielsweise erst jünst Richter gesagt, dass sie sich an dem, was
rechtlich vorgegeben ist, nicht orientieren bzw. dies nicht einhalten
weil ihnen die Zeit dafür fehle. Die Entscheidung des BVerfG, die die
Rahmenbedingungen vorgab, sei insofern realitätsfremd und deshalb
würde man sie halt ignorieren. Dieses Vorgehen bzw. dieses offene
Eingeständnis des Rechtsbruchs hätte eigentlich zu einem kollektiven
Aufschrei führen müssen, stattdessen gab es 1-2 kleinere Artikel dazu
und das war es.
Die Richter sagen zunehmen "tja, uns fehlt die Zeit zu prüfen" statt
zu sagen "tut uns leid, aber dann _müssen_ eben von tausend Fällen
970 liegenbleiben, denn wir _müssen_ alles prüfen, dafür sind wir
da". Die Richter müssen aufbegehren und sagen "tja, liebe Politik,
ihr habt es in der Hand, etwas zu ändern, ihr könnt hier z.B. das
StGB mal ausmisten und nicht immer neue Straftatbstände schaffen,
ohne dass ihr auch dafür sorgt, dass diese überhaupt verfolgt werden
können". Aber es herrscht ein kollektives Schweigen.
http://blog.strafrecht.jurion.de/2012/10/hat-das-bverfg-keine-ahnung-
von-der-realitaet-das-meint-jedenfalls-eine-riag-am-ag-wuerzburg-und-
schiesst-m-e-ueber-das-ziel-hinaus/
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/10/17/meine-tglichen-s
traftaten/
"Die Vorsitzende sagt, dass der Beschluss vielleicht nicht den
Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der
Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe
weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu
prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.