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  • Haschpappi

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Die “Weiter so!-Politik“ bekommt nun die Quittung

“(…) Die Große Koalition in Berlin verfehlt ihre eigenen Klimaschutzziele krachend, verharmlost den Diesel-Skandal, bremst in Brüssel beim Bemühen um umweltfreundlichere Autos und die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP sowie mehrere ostdeutsche Regierungen unterstützen noch immer die Braunkohleförderung in ihren Ländern - wissend, dass diese Ressource der größte Klimakiller ist. Die Große Koalition in Berlin verfehlt ihre eigenen Klimaschutzziele krachend, verharmlost den Diesel-Skandal, bremst in Brüssel beim Bemühen um umweltfreundlichere Autos und die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP sowie mehrere ostdeutsche Regierungen unterstützen noch immer die Braunkohleförderung in ihren Ländern - wissend, dass diese Ressource der größte Klimakiller ist. (…)

...erklärt der RWE-Chef in der FAZ: "Der Hambacher Forst kann nicht gerettet werden." (…)

Eine tiefere Verachtung der Demokratie und eine schlimmere Verhöhnung des Bürgerwillens ist kaum denkbar. Die Bosse machen einfach, was sie wollen und berufen sich dabei auf ihre Eigentumsrechte. Sie verachten und verhöhnen das Grundgesetz, das im Artikel 14 sagt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. (...)“

Das ist...ein Zeugnis der Feigheit für die deutsche Politik. Sie lässt sich von der alten Energiewirtschaft an der Nase herumführen. So müssen sich Demokraten in ihrem Bemühen um mehr Klimaschutz verkauft und verraten fühlen. So verlieren Bürger ihr Vertrauen in den Rechtsstaat. (...)“

Die Antwort, warum es so ist wie es ist (und sich - bisher - diesbezüglich nichts geändert hat) lieferte jüngst der Telepolis-Artikel “Kapitalismus und Sozialismus“ (14.10.18):

“(...) Die ideologischen Verfechter des Kapitalismus, dieser als alternativlos deklarierten Form der Naturausbeutung und -benutzung, sehen sich herausgefordert, dafür zu sorgen, daß die Bevölkerung angesichts der sich häufenden klimatischen Hiobsbotschaften nicht auf abweichende Gedanken kommt und gesellschaftspolitisch weiterhin brav bei der Stange bleibt. (...)“

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