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Kipping (LINKE) zu Waffenexporten & Jemen-Krieg (Pressekonferenz vom 22.10.2018)

Katja Kipping: Keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
https://youtu.be/30RV4ar0YEM?t=108

Im Wortlaut:

"Der Stopp von Waffenexporten an Saudi-Arabien ist mehr als überfällig, denn die Menschenrechte werden in diesem Land in den Dreck getreten und Saudi-Arabien führt einen verheerenden Krieg gegen das Land Jemen, infolgedessen Millionen Menschen dort von von Hunger betroffen und vom Hungertod bedroht sind. Dieser Krieg gegen Jemen ist ein in der Öffentlichkeit kaum beachteter Krieg, es ist ein in der Öffentlichkeit kaum beachtetes millionenfaches Leid, was sich im Jemen tagtäglich abspielt. Trotzdem hat die Bundesregierung seit ihrer Vereidigung Waffen im Wert von 264 Millionen Euro an dieses Regime geliefert, das ist verheerend. DIE LINKE ist nun aus Überzeugung dafür, sämtliche Rüstungsexporte zu stoppen, aber selbst wenn man diese Überzeugung nicht teilt, wäre ein Stopp aller Waffenexporte an ein Regime wie Saudi-Arabien längst überfällig, allein wegen der Beteiligung an dem Krieg gegen Jemen. Das Verbrechen an Jamal Kashoggi zwingt nun die Bundesregierung zu einem längst überfälligen Schritt, ich sage aber auch ganz klar, auf Eis legen reicht nicht, an ein Regime wie Saudi-Arabien dürfen nie wieder Waffen geliefert werden. Dass Saudi-Arabien bisher so gewähren konnte und trotzdem Waffen an dieses Regime geliefert wurden, liegt wohl offensichtlich auch daran, dass die Geschäfte mit Saudi-Arabien florieren und dementsprechend zurückhaltend war ja dann auch der Chef des BDI heute Morgen im Radio-Interview, wenn es um Kritik an diesem Regime geht und wenn es um ein klares Ja zum Stopp von Rüstungsexporten geht. Ja, die Geschäfte florieren ganz offensichtlich, aber ich will doch nochmal eins festhalten, Menschenleben sind wichtiger als Shareholder-Value."

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (30.10.2018 12:42).

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