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Re: Hypothetische Jura-Frage: StGB § 111 oder doch eher § 83?

Captain Data schrieb am 24.10.2019 13:35:

In meiner Bekanntschaft finden sich einige Polizisten von Bund & Ländern. Wenn ich sage, "da gärt es", ist das keine Untertreibung.

Keine Frage, ich schrub ja nicht .von Ungefähr von fruchtbarem Boden, auf den die rechte Saat fällt.

Hauptgrund ist die fehlende geschlossene Identifizierung der Flüchtlinge, d.h. Menschen ohne gültige Papiere sollten eigentlich abgewiesen werden. Aber selbst wenn man die Aufnahme gestattet, hätte man zumindest eine biometrische Erfassung vorschreiben müssen sowie eine Altersfeststellung. Die Politiker schwafelten schon von "Behandlung wie in Auschwitz" - dabei wird jede in Deutschland geborene Person vom 1. Tag an erfasst und mit einer Identität ausgestattet - inklusive Steuernummer.
Nach dem Grundgesetz her, was, im Gegensatz zu allen anderen Gesetzesbüchern auf JEDEN im Lande befindlichen Menschen angewendet werden soll, ist das aber Diskriminierung der im Lande geborenen und lebenden Menschen, wenn sie eindeutig identifizierbar sind, Einwanderer oder Flüchtlinge jedoch nicht.

Aber machen wir's einfach kurz: für die 2015er "Grenzöffnung" gab und gibt es keine rechtliche Grundlage. Das Asylrecht kennt nur "politische Verfolgung", nicht aber "Krieg", "Armut" oder "Klima". Nach dem Völkerrecht sind die Menschen keine Flüchtlinge, sondern Migranten*, weil sie nicht das "nächste sichere Land" aufgesucht haben, sondern drei bis fünf Ländergrenzen überschritten haben, um nach Deutschland zu gelangen. Kanzlerin Merkel hat gänzlich ohne Rücksprache mit den restlichen EU-Staatsoberhäuptern aufgrund "humanitärer Gründen" eine große Zahl syrischer Flüchtlinge aufnehmen wollen, gekommen sind aber nicht nur Menschen aus Syrien, sondern auch aus Nordafrika. Dabei wurde das Dublin-III-Abkommen verletzt.

Die Dublin-Abkommen sind ja auch Schweineabkommen, mit denen die nord- und mitteleuropäischen Staaten sich auf Kosten der südeuropäischen Staaten die die wachsende Migration mit sich bringenden Probleme vom Hals zu halten gedachten.
Das war als hoch problematisch 2015 längst bekannt:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-so-funktioniert-die-dublin-verordnung-a-1029803.html

"Schon seit Jahren wird in der EU über eine Aussetzung oder Modifizierung von Dublin diskutiert. Bislang jedoch ohne Erfolg. Zuletzt machte Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Vorstoß, die Flüchtlinge mittels Quoten, gemessen unter anderem an der Einwohnerzahl, gerechter zu verteilen. Viele EU-Staaten sperrten sich jedoch gegen eine solche Quote, da sie dann mehr Flüchtlinge aufnehmen müssten. Länder wie Italien, aber auch Deutschland würden durch diese Quote wohl entlastet. Schon Anfang vergangenen Jahres stellte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration ein Konzept vor, wie man die Flüchtlinge gemessen an der Einwohnerzahl und auch an Wirtschaftskraft und Arbeitslosenquote "fair" verteilen kann."

Seitdem sind schon wieder 4 Jahre vergangen und es lässt sich freudig verkünden, dass kürzlich diesbezüglich mal wieder drüber geredet wurde und jetzt aber wirklich Nägelchen mit Köpflein gemacht werden sollen könnten:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-so-funktioniert-die-dublin-verordnung-a-1029803.html

Über Kanzlerin Merkel und die damalige Grenzöffnung kann ich nur sagen, dass sie sich als Technokratin von echtem Schrot und Korn erwiesen hat und den Zorn der hiesigen Nazis darüber, dass sie kein Blut fließen lassen hat an den Grenzen, stoisch über sich ergehen lassen hat, während sie mit Erdogan einen Menschenhandelspakt und in Nordafrika von Mali bis Libyen diverse migrationsbeschränkende Maßnahmen aushandelte, die in der Summe wohl mehr Tote ausmachen werden, als 2015 überhaupt an der Grenze hätten niedergemäht werden können.

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