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  • freudhammer

690 Beiträge seit 14.12.2014

Auch Lügen fällt unter freie Meinungsäußerung

Passt vielleicht zum vorliegenden Fall.

"Article 19: Freedoms of Opinion and Expression"
"Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse."
(UN-Menschenrechtskonvention, Absatz 49, CCPR/C/GC/34)

Dieser Artikel spricht jeden geschichtlichen Lügner frei. Nur unsere Gerichte verfolgen jeden, der gegen die Geschichtsschreibung der Sieger von WK2 Zweifel anmeldet.

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