Avatar von starfisher
  • starfisher

mehr als 1000 Beiträge seit 31.03.2016

Hmmm

"Zugleich ist der Begriff der Sicherheit im deutschen Grundgesetz nicht explizit erwähnt. Sicherheit ist also verfassungsrechtlich betrachtet, der Freiheit klar nachgeordnet."

Das ist erstmal falsch, denn die "öffentliche Sicherheit" findet sich in Artikel 13 gleich zwei Mal als ein Rechtsgut, dass stark genug ist, um ein Grundrecht einzuschränken.

Aspekte der Sicherheit spielen in sehr vielen Grundrechten eine Rolle, und zwar insbesondere in Artikel Eins, Absatz Eins!

Außerdem findet sich das Thema der "Sicherheit" implizit im Gesamtwerk des Grundgesetzes schon strukturell, denn das Grundgesetz ist gibt dem Bürger ein Gefühl der Sicherheit, dass der Staat sich an seine eigenen Regeln hält.

Aber noch eine Frage an den Author: Wenn Sicherheit an sich so unbedeutend im Konstrukt des Grundgesetzes ist, warum ist dann andererseits die Sicherheit Geflüchteter so ungemein wichtig?

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