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  • demokratie

mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.2004

Gibt es eigentlich ...

Aus dem Artikel:

"! ...Es genügt aber, sich zu vergegenwärtigen, wieso der erste
Verfassungsentwurf in Frankreich und den Niederlanden scheiterte,
dessen "wesentliche Inhalte" nun erneut in Vertragsform gegossen
werden sollen. Das Vertragswerk ging hinter die grundsätzlichen
Errungenschaften der Aufklärung zurück - eine wirksame
Gewaltenteilung, ein mit tatsächlichen Machtbefugnissen
ausgestattetes EU-Parlament, waren nicht vorgesehen. Es legte
eindeutig die kapitalistische Wirtschaftsweise als verbindlich fest,
erlaubte unter bestimmten Bedingungen den Einsatz von Schusswaffen
gegen Demonstranten, öffnete Hintertüren zur Einführung der
Todesstrafe, verpflichtete die Mitgliedsstaaten zur permanenten,
militärischen Aufrüstung und ermöglichte es, im Falle innerer Unruhen
bei Mitgliedsstaaten zu intervenieren. ..."

...mal irgendwo einen einigermaßen fundierten Link, wo man mal
nachlesen kann, was der neue Verfassungsentwurf enthalten soll? Bzw.
wie soll denn dieser Verfassungsanlauf diesmal durchgezogen werden?
Mit Volksabstimmungen und Parlamentsbeschlüssen scheinen sich Merkel
& Co ja nicht mehr aufhalten zu wollen, da das Volk ja
"unverschämterweise" schon einmal NEIN gesagt hat zur neoliberalen
Verfassung.
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