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  • Oliver Schad

mehr als 1000 Beiträge seit 12.04.2000

Definition Pressefreiheit

Gesetzlich geregelt ist in den meisten Ländern nur die äußere
Pressefreiheit. D.h. jedem Unternehmen ist es gestattet,
Druckerzeugnisse zu erstellen mit vom Unternehmen frei wählbaren
Inhalten.

Das hat aber gar nichts mit der Freiheit der Journalisten zu tun, die
diese Erzeugnisse erstellen. Dort gilt sogar das Gegenteil: ein
Journalist ist gesetzlich verpflichtet das zu schreiben, was das ihn
anstellende Unternehmen verlangt. Das sind schlicht
Arbeitsanweisungen.

Das geht sogar noch weiter über den Tendenzschutz:
https://de.wikipedia.org/wiki/Tendenzschutz

"Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt
ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen
und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer
bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in
einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von
Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu
sein, besteht nicht."

Zudem ist Journalisten ausdrücklich verboten sich betrieblich so zu
organisieren, wie das alle anderen Arbeitnehmer können, siehe §118,
Betriebsverfassungsgesetz

D.h. Journalisten dürfen keinen Betriebsrat wählen und können sich
nicht gemeinsam stark gegen die Presseunternehmen machen.

Wenn man also von Pressefreiheit redet, dann ist gemeint, dass
Unternehmen nach außen bestimmen können, was gedruckt werden soll. Es
bedeutet gerade nicht, dass das Volk zu Wort kommt. Wenn man nun noch
unterstellt, dass Unternehmen und Volk verschiedene Interessen haben,
was ohne weiteres angenommen werden kann, dann bedeutet es, dass
strukturell gesehen sogar per Gesetz verankert ist, dass die
Interessen des Volkes medial zurückzustehen haben gegenüber
Unternehmensinteressen.

D.h. für Journalisten bedeutet das, dass sie gesetzlich gezwungen
sind ihre Meinung nicht frei schreiben zu dürfen - verstoßen sie
dagegen, können sie abgemahnt und entlassen werden. Da sie auch
betrieblich keine Vertretung aufbauen dürfen, sind sie gezwungen sich
alle einzeln gegenüber der Unternehmensleitung zu stellen.

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