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  • hgeiss

450 Beiträge seit 06.08.2014

Mogelpackung Repräsentative Demokratie

Zitat Patzelt:

Stellen wir uns vor, während der Hochphase der Flüchtlingskrise hätte es eine Abstimmung über die Schließung der Grenzen gegeben - auweia! Klar ist: Viele derer, die sich zu jener Zeit für Grenzschließungen aussprachen, wurden von irrationalen Ängsten getrieben.

Es bleibt dabei, wir sind zwar hell genug, Partei-Wundertüten zu wählen, zu blöd aber selber über unsere Geschicke abzustimmen. Aber zum konkreten Punkt.

Wer heute noch immer so tut, als sei die Migrantenflut von 2015 vom Himmel gefallen, zeigt, dass er entweder die eigene Propaganda glaubt oder dass er bewußt täuscht. Wer das dichtbevölkerte Deutschland als Einwanderungsland anpreist und wie Frau Merkel – die Menschen mit den berühmten Selfies ins Land, bzw. vorher ins Meer lockt - der kann von Völkerwanderungen nicht überrascht sein, zumal wenn er zuvor mehr oder weniger aktiv mithilft, dass ganze Regionen erst in Krieg versinken, durch Unterstützung der völkerrechtswidrigen Regime-Stürze in Nordafrika und Nahost. Wer dann noch zuschaut, wie die internationale Unterstützung der Flüchtlingslager massiv gekürzt wurde, der ist an dem bösen Spiel mit Menschen beteiligt. Auch da gilt die alte Apachenmoral: Wer Unrecht sieht und nichts dagegen unternimmt, wird selber zum Täter.

Zitat Patzelt:

Ich bin aber ein großer Anhänger der repräsentativen Demokratie. Die Bürger haben alle vier Jahre die Gelegenheit, eine Richtungsentscheidung zu treffen. Sie können eine Regierung abwählen, der Opposition einen Denkzettel verpassen oder eine neue Partei in den Bundestag wählen. Zudem kann sich jeder Bürger politisch engagieren.

Ach Herr Patzelt, repräsentative Demokratie heißt faktisch: keine Demokratie. Wir haben heute, die Nazidiktatur bereits abgezogen, etwa 85 Jahre Demokratie in Deutschland. Darf ich einmal etwas provokativ auflisten, in welchen Lebensbereichen es in unserem Land keine Demokratie gibt?

In den Kirchen
dem Militär
der Polizei
den Behörden
den Schulen
den Fabriken
den Kaufhäusern
den Banken
allen Gewerbebetrieben
den Heimen und Anstalten aller Art
den Vereinen
Parteien (Fraktionszwänge)
den Medien
dem Gesundheitswesen
der Justiz
den Geheimdiensten

Dazu ist der Handlungsspielraum durch Gesetze, Verordnungen und Vorschriften aller Art in allen Lebensbereichen begrenzt, wobei vieles gewiss sinnvoll ist, der Handlungsspielraum des Individuums sich aber auf die Freiheit des Konsumierens beschränkt. Doch auch die repräsentaiv gewählten Politiker haben sich die Luft selber abgeschnürrt und ihr eigener Handlungsspielraum in den Parlamenten geht heute faktisch gegen Null. Grund: Outsourcen von Kompetenzen an internationale Organisiationen, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügen: Die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis, dass unter fremder Führung steht, die EU, deren Abgeordnete von den Bürgern der einzelnen Mitgliedstaaten nicht gewählt werden können, die Kommission, die sich völlig der demokratischen Mitbestimmung entzieht, dann die Handelsverträge und die Politik der Großkonzerne, die durch internationale Aktienbesitzer gesteuert werden und so Einfluss in alle Lebensbereiche haben. Dazu kommen teilweise geheime Abkommen mit den Siegermächten des 2. WK, die die Souveränität einschränken. Fazit: Es gibt also keinerlei echte demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten, es gibt also nur ein Etikett, das Demokratie heißt. Immerhin, das will ich gerne einräumen, darf man noch ein wenig aufmucken und argumentieren. Wenn ich es aber richtig einschätze, wird alles versucht auch diese Freiheit einzuschränken oder abzuschaffen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.02.2017 11:03).

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