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  • Patriotischer Souverän

mehr als 1000 Beiträge seit 05.06.2007

NEIN, Art 20 Abs 4 ist für den sog. 'Verfassungsbeistand' da und beinhaltet

keine Legitmation von Gewalt (da diese gegen die Grundrechte
verstossen würde!). DH also 20(4) ist die Legitmation für Aktionen
wie zivilen Ungehorsam, passiven Widerstand, aktiven Widerstand wie
Bürgerfestnahmen nach StPO, einen Generalstreik usw usf

Gewaltsames Vorgehen wäre NUR entsprechend den strikten Regeln der
Notwehr bzw der Nothilfe gemäß StGB erlaubt.

Bsp: Es findet eine spontane Großversammlung vor dem Reichstag statt
und es kommt der Befehl auf die friedliche Demonstranten zu schiessen
und einige Polizisten führen diesen verfassungswidrigen Befehl
tatsächlich aus. Dann wären alle Waffenträger aufgerufen diesen
Demonstranten zu Hilfe zu kommen und die regierungstreuen
Verfassungsfeinde und ihre Vorgesetzten zu entwaffnen. Sind diese
entwaffnet wären diese festzunehmen und den Richtern zu übergeben.
Sollte dies dann nicht möglich sein, müssten sie sicher Verwahrt
werden und hätten trotz allem ein Recht auf ärztliche Versorgung und
menschenwürdige Behandlung, dh auch das die Waffenträger diese
Verfassungsfeinde vor einem evtl. 'Lynchmob' schützen müssten damit
sie später in einem rechtstaatlichen Prozess erhalten.

Anderes Beispiel:
Eine Verfassung wird vom Volk ausgearbeitet und per Volksentscheid
mit sagen wir mal über 80% Wahlbeteiligung und mindestens einer 2/3
Mehrheit angenommen (ohne der Unterstützung der (angeblichen)
Volksparteien, da diese durch die neue Verfassung entmachtet werden
würden). Die Regierung und das Parlament wäre laut dieser Verfassung
dann zum Ausarbeiten zb von durch Bürgerbegehren angestossene
Gesetzesinitiativen degradiert ohne endgültiger
Entscheidungskompetenz und die endültige Gesetzesannahme könnte NUR
durch VOLKSENTENTSCHEIDE geschehen (echte direkte Demokratie halt und
zwar in einem Maß wie sie mWn noch nicht mal die Schweizer haben).
Die Politiker würden sich dann weigern ihre Macht abzutreten bzw
diesen Volksentscheid und die neue Verfassung anzuerkennen, obwohl er
gemäß GG Art 146 durchgeführt wurde. Auch dann wäre mE der Art 20 Abs
4 die Legitmation für (friedlichen!) Widerstand, wie ich ihn oben
bereits beschrieben habe. Gewalt dürfte aber auch dann nur im Rahmen
von Nothilfe bzw Notwehr stattfinden.

Also nochmal um das ganz klar zu machen Art 20 Abs 4 bedeutet
lediglich VERFASSUNGSBEISTAND! Also die Einhaltung der Verfassung bzw
GG auch durch die Exekutive, Legislative und Judikative
sicherzustellen, und die ALTE verfassungsmäßige freiheitlich
demokratische Grundordnung zu schützen bzw wiederherzustellen bzw
durchzusetzen. 

Art 20 Abs 4 bedeutet NICHT die Legitimation von Verfassungsbruch bzw
Orgien der Gewalt gegen Dinge und Personen! Wer sowas will hat nur
das revolutionäre Recht eines jeden Volkes auf seiner Seite und
riskiert einen Bürgerkrieg, den eine verfassungsfeindlich handelnde
Regierung mit größtmöglicher Gewalt und Medienpropaganda führen würde
um ihre Hälse zu retten. Bei sowas müssten die Revolutionäre schon
verdammt gut ausgebildet und bewaffnet sein um erfolgreich zu sein
und nicht nur der verfassungsfeindlichen Regierung als 'nützliche
Idioten' zu dienen. Ausserdem müssten die Revolutionäre die Masse der
Bevölkerung auf ihrer Seite haben.

(in den USA zb könnte eine gewaltsame Revolution evtl erfolgreich
sein, aber auch nur dann wenn sich Teile des Militärs auf die Seite
der Aufständischen schlägt, diese mit Waffen und Munition ausstattet
und mit Panzern, Kampfhubschraubern und Kampfjets untersützt, sowie
die medizinische Betreuung und Verpflegung der Aufständischen
sicherstellt... aber selbst in den USA würde sowas dann eher auf die
Wiedereinführung der 'Constitution&Bill of Rights' also der
verfassungmäßigen Ordnung bzw deren späteren Optimierung
herauslaufen, denn auf den Schutz der Verfassung vor inneren und
äusseren Feinden hat sich jeder US-Militär bzw Veteran per Eid
verpflichtet und was weitergehendes fände nicht deren Unterstützung).

Wer eine gewaltsame Revolution in einer Demokratie (selbst wenn sie
nur noch pseudodemokratisch ist) befürwortet, die nicht den
Verfassungsbeistand als Ziel hat, kann mE eigentlich nur (bewusst
oder unbewusst) eine Diktatur wollen für die er/sie dann direkt oder
indirekt (je nachdem wer gewinnt) verantwortlich wäre. 

Selbst in Warschauer Pakt Staaten riefen die Demonstranten nicht wir
wollen Kapitalismus, sondern "Freiheit" und (in der DDR) "Wir sind
das Volk" (was eine direkte Bezugnahme auf die DDR-Verfassung war und
das erste was eingeführt wurde waren die 'Runden Tische'... Diese
kurze Phase der Freiheit&Basisdemokratie in der DDR wurde dann
allerdings sehr schnell vom 'Westen' in die 'richtige' Bahn gebracht.
Kohls blühende Landschaften, Bananen, die D-Mark und Beitritt zum GG,
statt laut GG-Präambel vorgeschriebener Wiedervereinigung mit neuer
(Volksentscheid-)Verfassung lassen schön Grüßen... )

Beste freiheitlich-basisdemokratische Grüße!
PS

p.s.:
Sorry ist etwas lang geworden, aber ich verabscheue Gewalt zur
Durchsetzung politischer Ziele bzw Meinungen, besonders wenn dann
auch noch das GG als Begründung herhalten soll... 

BTW, vielen Dank für den Artikel TP! +++++ :-)


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