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  • chief mouser

562 Beiträge seit 19.04.2016

EINE Landesregierung muß fallen

Der Rundfunk ist Angelegenheit der deutschen Staaten, die heißen bloß verharmlosend "Länder", in Wirklichkeit sind es teilsouveräne Staaten. Weil es Staaten sind, schließen sie auch Staatsverträge: RundfunkSTAATsvertrag sowie den RundfunkgebührenSTAATsvertrag sowie den STAATsvertrag über das ZDF. Jeder deutsche Einzelstaat kann diese Verträge jederzeit kündigen. Und fortan eben einfach keine Haushaltsabgabe mehr erheben, einfach weil er keinen Rundfunk mehr betreibt. Warum auch, niemand braucht Staatspropagandasender auf Steuerzahlerkosten.

Es wäre sehr interessant, wenn das tatsächlich mal passieren würde. Drei Szenarien sind denkbar:

a) es passiert nichts, die anderen Länder erheben die Haushaltsabgabe weiterhin.

b) die anderen Länder erheben zwar weiterhin eine HHA, aber geraten in arge Erklärungsnöte, warum es die HHA in Land X nicht gibt, bei ihnen aber schon: Die HHA sinkt, die Staatspropagandasender werden zwar nicht abgeschafft, aber eingedampft.

c) Die Sogwirkung von Land X ohne HHA ist so groß, daß der Wettbewerb alle anderen Länder zwingt, die HHA ebenfalls abzuschaffen. Dies ist besonders wahrscheinlich, wenn Land X groß und mächtig ist, z.B. Bayern oder Baden-Württemberg.
Das wäre natürlich die beste Variante: Schlag einen Stein aus der Mauer und die ganze Wand kracht zusammen.

***

Worum es mir hier geht, nennt sich Wettbewerbsföderalismus. Es muß darum gehen, durch die Veränderung der politischen Mehrheiten in EINEM deutschen Staat die Allianz zu zerbrechen, die alle diese Staaten aktuell bilden. Die Staaten konkurrien ja eben nicht miteinander beim Rundfunk (so wie das eigentlich vorgesehen ist), sondern agieren über die Staatsverträge gemeinsam und haben sogar eine gemeinsame Kommission, die die Preise für Staatsrundfunk festsetzt: Eben die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs), die in Mainz in der Staatskanzlei hockt.

Mit der AfD existiert erstmal eine aussichtsreiche Partei, die sich gegen die HHA und den Staatsrundfunk wendet. Bald ist Wahl. Ich sags ja nur.

cm

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