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  • Pual

mehr als 1000 Beiträge seit 26.09.2004

Übergangsgesetz ist auch durch / Verfassungsgericht hat schon verboten

Man ist das ja gewohnt, Streck hat es ja angekündigt, dass das höchste Gericht Gewehr bei Fuß steht und so hat es schon gestern wie erwartet das Referendumgsgesetz ausgesetzt und damit verboten.
Eine riesige Repressionswelle kündigt sich an, auch gegen Hunderte Bürgermeister, die angekündigt haben, die Wahllokale zur Verfügung zu stellen.

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