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  • Wutschkow

658 Beiträge seit 13.02.2003

Wo ist hier bitte der "Skandal"?

Verjährungsverzicht bedeutet, dass der Schuldner auf die Einrede der Verjährung verzichtet, wenn der Gläubiger nach Ablauf der Verjährungsverzicht noch Ansprüche stellt. Das ist ein völlig normaler juristischer Vorgang, mit dem man teure Klage aufgrund anstehender Verjährungsfristen vermeidet und Zeit für eine gütliche Einigung gewinnt.

Es ist jedenfalls kein Schuldanerkenntnis und es kostet den Steuerzahler gar nichts. Wenn überhaupt sind Kosten schon längst entstanden, als man sich entschied, weniger Flugzeuge abzunehmen als ursprünglich vereinbart wurden. Dass dann Ausgleichzahlungen fällig werden ist normal und auch berechtigt, da die Preise auf der Grundlage der ursprünglichen Bestellung kalkuliert wurden.

Vermutlich möchte man einfach Zeit gewinnen, um Ausgleichsansprüche mit Schadenersatzansprüche wegen zu später und ungenügender Lieferung zu verrechnen und sich schließlich womöglich gütlich zu einigen. Dafür kann ein Verjährungsverzicht ein probates und letztlich sogar kostensparenden Mittel sein.

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