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  • TomGard (1)

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Die Antwort der Regierung gibt mehr her!

1)
Einen wesentlichen Punkt hat Rötzer richtig: Die Antwort bezeugt Vorwissen:

Nachdem Alexej Nawalny in Russland Opfer eines Verbrechens wurde und schwer erkrankte, haben sich seine Angehörigen und die private Initiative "Cinema for Peace" an die Bundesregierung gewandt und um Ermöglichung der Einreise zur medizinischen Behandlung gebeten. Aufgrund der humanitären Notlage hat die Bundesregierung diesem Wunsch stattgegeben.

Woher hatte es die Regierung?
Rötzers Text, ob mit oder ohne Absicht, insinuiert, die Regierung sei entweder aus eigenem Antrieb oder auf Drängen / Anweisung von dritter Seite, den Behauptungen der Entourage Navalnys gefolgt.
Das weiß Rötzer eigentlich besser, falls meine Erinnerung mich nicht trügt. Er selbst hat berichtet, daß Putin persönlich die Verantwortung für die russische Entscheidung übernommen hat, Navalny ausfliegen zu lassen - er habe gegenüber der Justizverwaltung und dem Außenamt darauf gedrängt, sagte er in einem Interview.
Diese Entscheidung muß Putin vielleicht nicht zwingend getroffen haben, bevor der Lear-Jet mit dem Rettungsteam keine 24 Std. nach der Landung Navalnys in Omsk gestartet ist (ich meine, es waren 18 Std., keine Lust, das nachzuschauen, kann jemand anderes machen). Aber wir können unterstellen, daß der Prozess der Entscheidungsfindung spätestens stattfand, während der Flieger in der Luft war.
Putin hat angegeben, er habe vorher "mit Berlin" konferiert - wahrscheinlich also direkt mit Frau Merkel.
Deshalb können wir eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür geltend machen, daß "die Bundesregierung" von Herrn Putin selbst, via Frau Merkel, darüber unterrichtet worden ist, daß ein Anschlag auf Navalny stattgefunden habe, der nicht von Regierungsstellen ausgegangen war, von dem ein russischer Geheimdienst wußte, daß er geplant war, ohne ihn verhindern zu können, bzw. unter den gegebenen Umständen auch nicht gut hätte verhindern können.

(Einschub: Diese Umstände kann man sich leicht vorstellen, wenn der Anschlag aus dem inneren Kreis kam, nicht wahr? Um einschreiten zu können, hätte man die Quelle des Giftes verstopfen und das im Kreis Navalnys bereits zirkulierende Gift zuverlässig konfiszieren müssen, andernfalls hätte ein Einschreiten den Plänen der Attentäter in die Hände gespielt.)

Also hat Putin Frau Merkel persönlich um Kooperation gegen die False-Flag-Attacke ersucht. Wie ich vor Monaten bereits geschrieben habe, geschah das gewiß nicht naiv. Es war doch von vornherein klar, daß die Operation auf der politischen Ebene (es gibt erkennbar eine geheimdienstliche Ebene von eigenem Gewicht, mit eigenen Motiven!) maßgeblich auf die politische Klasse Deutschlands zielte, der das entscheidende Wort in der Frage der Russlandsanktionen und der wirksamen ( nicht nur verbal - diplomatischen) Positionierung der EU gegenüber Russland im Rahmen der Imperiums(!)politik zukommt, solange nicht direkt mit militärischen Mitteln gegen die "Freunde Russlands" vorgegangen wird. Putin und Merkel saßen insofern im gleichen Boot, Merkel hatte sich, so oder so, zu entscheiden.
Tatsächlich entschied nicht sie, sondern die NATO-Truppen in Deutschland, unter der Wortführerschaft von Maas, entschieden über ihren Kopf hinweg. Ich habe das seinerzeit in Kommentaren nachgezeichnet, die Wesentlichen davon sind auf meinem Blog gespiegelt.

2)
Der Dreh- und Angelpunkt der Antwort auf die AFD-Anfrage ist ein mehrfach vorkommender Verweis auf die Antwort des Staatssekretärs Miguel Berger auf eine Anfrage des Abgeordneten Leif-Erik Holm vom 9. Oktober 2020, Drucksache 19/23454, die Rötzer nicht zitiert:

Die Bundesregierung verfügt über den zweifelsfreien Nachweis, dass
Alexej Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Sie hat diesen Sachverhalt der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) mitgeteilt, damit diese
an der Aufklärung dieser durch das Chemiewaffenübereinkommen verbotenen Anwendung eines chemischen Nervenkampfstoffes mitwirkt.
Die OVCW hat den Befund des Labors der Bundeswehr sowie eines
schwedischen und eines französischen Labors am 5. Oktober 2020 bestätigt.
Die russische Regierung hat es bislang versäumt, eine glaubwürdige Erklärung für den Vorfall abzugeben. Vor diesem Hintergrund stellt die
Bundesregierung fest, dass es keine andere plausible Erklärung für die
Vergiftung von Herrn Nawalny geben kann als eine russische Involvierung und Verantwortlichkeit. Herr Nawalny ist in Omsk fast 48 Stunden
lang behandelt worden. Es liegen in Russland zahlreiche Proben vor, deren Analyse ohne weiteres möglich sein sollte.
Deshalb erwartet die Bundesregierung entsprechend der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 1. Oktober 2020, dass Russland uneingeschränkt mit der OVCW zusammenarbeitet, um eine unparteiische,
internationale Untersuchung zu gewährleisten und die Verantwortlichen
zur Rechenschaft zu ziehen.

Eine völlig unverstellte Beweislastumkehr auf der Grundlage inquisitorischer Unterstellungen und Behauptungen. Die aktuelle Antwort akzentuiert sie in folgenden Punkten:

Frage 45. Hat die Bundesregierung sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Informationen der OPCW zur Verfügung gestellt, und ggf. wann, bzw. warum
nicht?
Antwort:
Die Bundesregierung hat die OVCW am 3. September 2020 mit einem Schreiben an den OVCW-Generaldirektor darüber informiert, dass die Analyse biomedizinischer Proben von Alexej Nawalny in Deutschland ergeben hat, dass
dieser mit einem chemischen Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet
worden ist. Im Zusammenhang mit der Bitte der Bundesregierung um technische Unterstützung hat die OVCW daraufhin eigene biomedizinische Proben
von Alexej Nawalny sichergestellt und untersucht. Um die Unabhängigkeit der
Untersuchungsergebnisse zu wahren, hat die Bundesregierung der OVCW keine Labor- oder Untersuchungsergebnisse übermittelt.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 75 verwiesen.

Frage 75. Hat die Bundesregierung die genaue Zusammensetzung der aufgefundenen Nowitschok-Verbindung bekannt gegeben, und wenn ja, wann, und
wem, bzw. wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Angesichts hoher Proliferationsrisiken hat die Bundesregierung keine Einzelheiten zu der verwendeten Substanz bekannt gegeben.

Frage 53b. Aufgrund welcher Erwägungen hat sich die Bundesregierung
an die OPCW, nicht jedoch bezüglich des Artikels IX des Chemiewaffenübereinkommens (https://www.opcw.org/sites/default/files/docume
nts/CWC/CWC_en.pdf), gewandt, obgleich die Bundesregierung
selbst konstatiert, dass „ein schwerwiegender Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen“ vorliege (https://www.bundesregierun
g.de/breg-de/suche/erklaerung-der-bundesregierung-zum-fall-nawaln
y-1786432) und auch Russland seine Bereitschaft zu einer Untersuchung gemäß dieses Artikels erklärt hat (https://tass.com/politics/119
9427)

Antwort: Die Bundesregierung hat Russland wiederholt dazu aufgerufen, sich zum Fall
Nawalny zu erklären und darzulegen, wie ein russischer Staatsangehöriger auf
russischem Territorium mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet werden konnte. Eine Veranlassung, auf Art. IX des CWÜ zurückzugreifen, bestand
in diesem Zusammenhang nicht.

Im Falle einer Anrufung des Art. IV CWÜ hätte die Regierung die Ergebnisse des BW-Labors inclusive Methodik mit der OPCW teilen müssen. Nach den Buchstaben des Artikels sogar direkt mit russischen Behörden, aber das kann die OPCW natürlich nicht erzwingen. Sie hätte aber die Untersuchung nach Art. IV auf russische Forderung abbrechen müssen, hätten die Deutschen nicht geliefert.

Ich habe "biomedizinische Proben" hervor gehoben, weil die Antwort der Bundesregierung erkennen läßt, daß ihre "Erkenntnisse" nicht in Analyseergebnissen biomedizinischer Proben gründen:

Frage 73. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Fall Nawalny abgesehen
von der Wasserflasche noch weitere Gegenstände mit Nowitschok-Spuren?
Antwort:
Ja.

Warum ich meiner Behauptung sicher bin? Deshalb:

Frage 76. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass eine genaue
Identifizierung und Benennung der Nowitschok-Substanz auch deshalb
erforderlich sind, um zu belegen, dass deren Verwendung gegen das Chemiewaffenverbot verstoßen hat?
Antwort:
Das CWÜ definiert als Chemiewaffe jede toxische Substanz, mit Ausnahme
derjenigen, die für nicht verbotene Zwecke bestimmt sind
. Die genaue Identifikation und Benennung einer toxischen Chemikalie, die für andere als nach dem
CWÜ nicht verbotene Zwecke bestimmt ist, ist deshalb zur Feststellung eines
Verstoßes gegen das Chemiewaffenverbot nicht erforderlich.

"Novichoks" sind Agrargiften sehr ähnlich. Die Differenz liegt in der Konformation der Fluor-Gruppe, und just die wird abgespalten, verstoffwechselt und ausgeschieden, wenn das Zeug an die Cholinesterase bindet. Was immer es ist, womit die OPCW-Labore die Annahme begründet haben, die "biomedizinischen Proben" seien ein Indiz für einen Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention, eine eindeutige Zuordnung zu einer initialen Vergiftung mit einer "Chemiewaffe" am 20. August war auf der Basis von Proben vom 5. und 6. September definitiv nicht möglich, wenn es sich nicht um einen von der OPCW gelisteten und deshalb hinreichend gut untersuchten und dokumentierten Stoff gehandelt hat, wie die Regierung einräumte.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.12.2020 17:36).

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