denn wo liegen seine Aufgaben?
Wenn innerhalb Deutschlands Gesetze gebrochen werden, haben wir
Polizei und Justiz.
Und um Interessen (vielleicht sogar Recht und Gesetz) Deutschlands im
Ausland zu wahren, ist der BND zuständig.
Wenn mit geheimdienstlichen Mitteln im Inland gegen Bürger des
eigenen Staates vorgegangen wird, bekommt dieser Staat diktatorische
Züge. Immer. Deshalb ist so eine Institution, wie der
Verfassungsschutz vollkommen untragbar.
Wenn innerhalb Deutschlands Gesetze gebrochen werden, haben wir
Polizei und Justiz.
Und um Interessen (vielleicht sogar Recht und Gesetz) Deutschlands im
Ausland zu wahren, ist der BND zuständig.
Wenn mit geheimdienstlichen Mitteln im Inland gegen Bürger des
eigenen Staates vorgegangen wird, bekommt dieser Staat diktatorische
Züge. Immer. Deshalb ist so eine Institution, wie der
Verfassungsschutz vollkommen untragbar.