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  • Obergefreiter Dorfl

mehr als 1000 Beiträge seit 13.09.2007

Ohne Demokratische Kontrolle

Das schlimme ist, dass es keine echte demokratische Kontrolle gibt.
Es mag Vorgänge geben, die man für eine gewisse Zeit im Verdeckten
halten muss. Aber es sollte genauso eine Frist geben, nach der ALLE
Vorgänge ALLEN offengelegt werden.

Es weiß heute keiner, was die deutschen Geheimdienste in den 70ern
oder davor gemacht haben, weder gegenüber der RAF noch gegenüber der
DDR oder den anderen Ostblockstaaten.

Wenn man nach z.B. 20 Jahren wenigstens einen Einblick bekommen
würde, dann könnte man die Spielregeln für die Zukunft ändern, z.B.
ab welcher Straftat das V- Mann Dasein ein Ende hat. Es darf nicht
sein, dass Mörder gedeckt werden, egal wie nützlich sie scheinen.

Was es ebenso nicht geben darf, ist eine aktive Beteiligung an
Straftaten, wie z.B. http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch,
besonders wenn dabei eine Wirkung in der Öffentlichkeit erzielt wird.
Es ist eine Sache, wenn man jemand ein paar Gramm Koks gibt, damit er
als Dealer glaubwürdig ist, aber wenn man den Eindruck erweckt, die
RAF sprengt ihre Leute aus Gefängnissen, dann ist eine Grenze
überschritten.

Daher gibt es auch keine Entschuldigung für die Döner- Morde. In dem
Moment, in dem man bei der Terrorzelle Waffen vermutet hat, hätte man
die Beteiligten einbuchten müssen. Es hätte dann zwar nur zu kleinen
Strafen gereicht, aber anschließend hätte man die Leute offiziell
unter Beobachtung halten können. 


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