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  • hgeiss

455 Beiträge seit 06.08.2014

Im Würgegriff der Parteiendiktatur

Wir leben in einer Parteiendiktatur. Ins Parlament kommt man nur, wenn man sich einer Partei unterwirft. Wer anders als nach Parteilinie abstimmt, wird ausgetauscht und bekommt beruflich keinen Fuss mehr auf den Boden. Die einzelnen Abgeordneten bleiben solange nur Staffage, solange man ihnen nicht bei jeder Abstimmung freie Gewissensentscheidung gewährt und nicht jeden Fraktionsführer vor den Kadi schleift, der die Fraktion wie eine Schafherde vor sich hertreibt.
Es ist hier bei TP ja schon oft darauf hingewiesen worden, dass das Grundgesetz den Parteien nur eine Mitgestaltungsmöglichkeit einräumt, nicht mehr und nicht weniger. Eine Parteiendiktatur aber ist das Gegenteil von Demokratie. Und im Grundgesetz steht auch, dass die demokratische Teilnahme durch das Volk durch "Wahlen und Abstimmungen" geschehen soll, doch Abstimmungen verwehren uns die Parteien bis heute. Und da auch von Seiten der Verfassungsaufsicht nichts geschieht, was diese vollständige Entmündigung des Volkes beendet, scheint auch die Gewaltenteilung nicht zu funktionieren.

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