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  • ambiwampe

4 Beiträge seit 16.11.2012

Frau Merk lügt nicht

Beim Ansehen des kompletten Interviews mit Frau Merk durch "Report
Mainz"
(http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=10582722/mvir5a/
index.html) ist mir ein Satz der wehrten Frau Ministerin aufgefallen,
der mich hellhörig macht...
Angesprochen auf das Fazit des internen Untersuchungsberichts
http://www.swr.de/report/-/id=10583092/property=download/nid=233454/1
t395cp/index.pdf der HVB
"Die Anschuldigungen des Herrn Mollath klingen in Teilbereichen zwar
etwas diffus, unzweifelhaft besitzt er jedoch "Insiderwissen". Alle
nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend
herausgestellt..."
wiederholte Frau Merk mehrmals:
"Soweit sie verfolgbar waren, haben sie sich als nicht zutreffend
herausgestellt."

Dieser Satz wirkt wie Auswendig gelernt (das ist allerdings nur meine
subjektive Empfindung). Gleichwohl wird Frau Merk mit diesem Satz
wahrscheinlich noch nicht einmal gelogen haben. Eine Straftat ist nur
dann verfolgbar, wenn die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft einen
Anfangsverdacht bejaht! Aber genau dies ist niemals passiert - zumal
Frau Merk an jeder Stelle darauf hinwies, daß hier lediglich Vorgänge
nach 1998 (wegen der Verjährungsfrist von damals 5 Jahren) verfolgbar
waren. Deshalb durfte die StA gar nicht ermitteln.
Ob die StA von selbst zu dieser Erkenntnis gelangt ist, oder ob
tatsächlich eine Weisung aus der Politik erfolgte, sollte man sich
einmal genauer ansehen.

Für mich steht jedenfalls fest, daß Frau Merk mit ihrem Geschwurbel
in dieser Angelegenheit eindeutig auf Zeit spielt. Die
Anschuldigungen von Herrn Mollath zum Themenkomplex "Schwarzgeld"
können logischerweise (http://www.gustl-for-help.de/chronos.html) auf
Vorgänge maximal bis zum Jahr 2003 beruhen. Da heute eine 10-jährige
Verjährungsfrist für schwere Steuerstraftaten besteht, dürfte die
Gefahr für die "Leistungsträger mit Finanzoptimierungstalenten"
höchstens noch ein halbes Jahr bestehen. Nachdem Herr Mollath genug
Staub aufgewirbelt hat, sollte die Kohle spätestens 2003 juristisch
ausreichend gewaschen worden sein, um sich einer Strafverfolgung
entziehen zu können.
Letztendlich wird Frau Merk allenfalls ein Rücktritt "drohen" (sofern
die CSU überhaupt noch wiedergewählt wird - man wird doch wohl noch
mal träumen dürfen) und ihre Altersversorgung dürfte inzwischen  auch
gesichert sein. 


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