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5 Beiträge seit 21.03.2006

Stellungnahme von Hans-Joachim Otto, MdB

Liebe Leserinnen und Leser,

der Vollständigkeit halber möchte natürlich auch ich als Abgeordneter
hier meine Meinung vertreten. Ich muß sagen, daß ich etwas enttäuscht
bin, sowohl von dem Artikel von Herrn Boës, als auch von einigen
Kommentaren.

1. Auch ich bin für Transparenz, gerade in der Politik. Der Artikel
von Herrn Boës trägt aber leider garnicht dazu bei, da er ziemlich
unausgewogen und vorschnell urteilend ist.

2. Gerade von frequenten Nutzern von Heise.de bzw. Telepolis hätte
ich erwartet, daß mehr von ihnen in der Lage sind, das Internet als
Informationsquelle zu nutzen. Zum Beispiel würde ein kurzer Blick auf
meine Homepage www.hans-joachim-otto.de bereits verraten, daß ich
(übrigens schon seit Bestehen der Homepage) alle meine sogenannten
Nebentätigkeiten offenlege; völlig unabhängig davon, was der
Bundestagspräsident veröffentlicht. Herr Boës fragt, "für wen
arbeiten diese Dame und diese Herren eigentlich"? Die Antwort:
schauen Sie doch einfach auf den Homepages der Abgeordneten nach!

3. Die Klage, an der ich mich mit zwei weiteren Kollegen der
FDP-Fraktion und einem Kollegen der SPD-Fraktion beteilige, richtet
sich in keinster Weise gegen die Angabe der "Nebentätigkeiten". Sie
richtet sich nur dagegen, daß die Höhe der Einnahmen angegeben werden
müssen; und zwar auch von Tätigkeiten, die bereits vor dem Einzug ins
Parlament ausgeübt wurden; und auch von solchen, die rein gar nichts
mit der Politik zu tun haben. Ich bin für Transparenz, aber nicht für
eine, die bloß die Neugier der Nachbarn befriedigt, sondern für eine,
die wirklich geeignet ist, politische Einflußnahmen aufzudecken. Das
muß die Meßlatte sein.

4. Ich will verhindern, daß viele selbstständigen Handwerker,
Freiberufler und Mittelständler nicht mehr für den Bundestag
kandidieren können. Stellen Sie sich vor, daß ein Arzt angeben muß,
welche Einkünfte er von seinen Patienten bekommt! Dieser wird sich
ebensowenig für ein Mandat bewerben wie der mittelständische
Unternehmer mit einem IT-Betrieb, der seine Einkünfte (und damit im
Prinzip auch die seiner unbeteiligten Partner) offenlegen muß.

5. Die Einschätzung, daß bestimmte Berufe praktisch von einem
Bundestagsmandat ausgeschlossen werden, teilt übrigens selbst der
Professor, der das neue Gesetz für die SPD-Fraktion ausgearbeitet
hat.

6. Diese Entwicklung wird dazu führen, daß künftig mehr Beamte und
Gewerkschaftsfunktionäre in den Bundestag einziehen. Das möchte ich
verhindern, und deshalb klage ich gegen die Offenlegungspflicht der
HÖHE der Einkünfte aus "Nebentätigkeiten".

7. Übrigens ist es eine hanebüchene Behauptung, daß diejenigen, die
die Konten der Bürger ausschnüffeln wollen, nun Transparenz
verweigern. Ich - wie auch die gesamte FDP-Fraktion - trete nach wie
vor für die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses ein.

8. Die von Rot/Grün durchgesetzte Gesetzesnovelle ist eine
populistische Maßnahme gewesen. Die Vorgänge, die zu der
"Verschärfung" führten, waren auch davor schon rechtswidrig. So war
es auch zum das Verhalten der SPD-Abgeordneten, die ohne erkennbare
Gegenleistung Geld von VW kassierten, bereits vor der Novelle
unzulässig.

9. Ferner unterstellt ein Kommentator, daß ich im Dienste von
Microsoft oder Hewlett Packard stehen würde, da ich mich positiv
gegenüber DRM geäußert habe. Ja, ich bin für möglichst viel DRM, weil
das viel gerechter ist, als die Pauschalabgaben auf alles Mögliche.
Ich habe aber weder von Microsoft, noch von HP jemals auch nur einen
Cent erhalten! Jedem, der eine andere Meinung vertritt als man
selbst, zu unterstellen, er sei "gekauft", zeugt nicht gerade von
Fairneß und Toleranz.

9. Also: mehr Sachlichkeit würde dem Thema gut tun. Wer sich
tatsächlich für die Gründe meiner Positionen zum Urheberrecht oder
die Umstände der Klage interessiert, kann sich jederzeit an mich
wenden. Einige Argumente habe ich hier ja bereits dargelegt. Die
meisten Heise-Leser wünschen sich mit Sicherheit auch kein Parlament,
das lediglich aus dem Erfahrungshorizont von Beamten und
Gewerkschaftsfunktionären schöpfen kann. Übrigens habe ich diese
Argumente auch schon häufig in der Presse vorgetragen, z.B. in der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 19. März 2006.

10. Und "last but not least": weder ich noch einer meiner Mitkläger
stehen im Dienste der so gefürchteten "internationalen Großkonzerne".
Ich bin - und war es auch vor meiner Zeit im Bundestag - Rechtsanwalt
und Notar. Diese Tätigkeit will ich weiterführen. Denn gerade so bin
ich unabhängig und kann meine eigene Meinung vertreten, ohne daß ich
um meine wirtschaftliche Existenzgrundlage fürchten muß. Die
Abgeordneten ohne einen richtigen Beruf hängen dagegen ständig vom
Gusto der Partei- und Fraktionsführungen ab. Da sage ich doch: Nein
Danke!

Ihr
Hans-Joachim Otto
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