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  • Lorant Strahl

784 Beiträge seit 28.07.2016

Begriffsdefinition und die "Singularität Israels"

Interessant ist ja dieser Satz:

Criticism of Israel similar to that leveled against any other country cannot be regarded as antisemitic.

Der Autor lädt zum Nachdenken ein, ich versuche das mal. Die erste Frage, die sich mir beim Lesen dieses Satzes aufdrängt, ist folgende: Ist "Israel" eigentlich so wie any other country? Die Tüddelchen, die ich stets um den Namen der zionistischen Siedlerkolonie setze, machen zumindest meine Antwort bereits deutlich: nein, ist es nicht. Damit wäre dann aber auch keine Kritik an "Israel" möglich, die die historische Tatsache dessen, was "Israel" nun einmal ist, ignoriert. Doch zunächst zu den Begrifflichkeiten:

Definition von Land

Bemühe ich Google, den ewig klugscheissenden Bot aus Kalifornien, so liefert der mir als fünfte die folgende Definition auf deutsch: politisch selbstständiges, von Grenzen umgebenes Gebiet; Staatsgebiet; Staat. Ok, und was ist ein Staat?

Definition von Staat

Wieder Google: Gesamtheit der Institutionen, deren Zusammenwirken das dauerhafte und geordnete Zusammenleben der in einem bestimmten abgegrenzten Territorium lebenden Menschen gewährleisten soll

Dem geneigten Leser fällt sicher schon der entscheidende Punkt auf: von Grenzen umgebenes Gebiet und bestimmten abgegrenzten Territorium. Genau diesen Punkt erfüllt "Israel" aber nicht, denn es hat weder eigens definierte Landesgrenzen (das "israelische" Grundgesetz vermeidet es, diese zu benennen) noch hat es sich mit allen Nachbarstaaten auf solche geeinigt. Die im allgemeinen als "Staatsgrenze" anerkannte grüne Linie ist lediglich das Ergebnis von Waffenstillstandsverhandlungen und sie definiert damit gar keine klar definierte Grenze. Als definiert gelten können höchstens die Grenzen zu jenen Ländern, mit denen "Israel" einen Friedensvertrag abgeschlossen hat, also Jordanien und Ägypten, während "Israel" z.B. die Golanhöhen Syriens für sich beansprucht. Darüberhinaus halten sich die "israelischen" Institutionen ja selbst überhaupt nicht an die sog. "Grüne Linie". "Israelische" Rechtsprechung und die bei any other country als Staatsgewalt bezeichnete Gewalt finden außerhalb dieser Linie schließlich Anwendung.

Nach Definition von Google ist "Israel" also weder Land noch Staat, jedenfalls nicht wie any other. Die im internationalen Recht, welches weitestgehend Gewohnheitsrecht ist, üblicherweise angewendete Definition von Staat ist jedoch nicht Google, sondern die Montevideo Convention (1) von 1933. Die definiert einen Staat in Artikel 1 wie folgt:

a. a permanent population;
b. a defined territory;
c. government; and
d. capacity to enter into relations with the other states.

C und D sind wohl erfüllt, aber bei B haben wir es bereits wieder: "Israel" hat kein klar definiertes Territorium. Trefflich streiten könnte man sich sicher über A, aber auch hier denke ich, das "Israel" das Kriterium nicht erfüllt. Die meisten "Israelis" sind schließlich eingewanderte Juden aus Europa und Amerika, und da "israelische Staatsbürgerschaft" prinzipiell jedem gewährt wird, der nach "israelischem" Gesetz als Jude gilt (das sog. Law of Return), kann man hier kaum von einer permanenten Population sprechen. Überhaupt gibt es keine klare Definition von "permanenter Population", z.B. ab wie vielen Generationen gilt eine Population als permanent? Es gibt schlicht keine klare Definition. Definiert man allerdings "permanente Population" als people who live together as one, forming a community who identify themselves with the territory on which they are living on (2), so müsste jedem, dem die Situation der sog. "israelischen" Araber bekannt ist, klar sein, dass diese Definition auf "Israel" nicht zutrifft.

Worauf ich schlicht und einfach hinaus will, ist, dass die Situation in "Israel" überhaupt nicht klar ist und dieses Konstrukt eben nicht als any other country betrachtet werden kann. Genau darauf will aber dieses Arbeitsdiktat hinaus, es handelt sich um orwellsches Neusprech, genauso wie wenn die Situation in Palästina als Konflikt bezeichnet wird. Beides blendet historische Tatsachen schlicht aus, insbesondere wie "Israel" erschaffen wurde. Wenn "Israel" also nur wie any other country kritisiert werden soll, dann muss erst einmal eine international rechtsgültige Definition von Staat gefunden werden, in der "Israel" in seiner Gesamtheit als historische Begebenheit auch als any other country gelten kann. Die Frage, die sich dann folgerichtig stellt ist eher pragmatischer Natur. Soll ein Staat legitim sein, der:

- von anderen Staaten auf fremdem Territorium geschaffen wurde
("Israel" ist de facto eine Kreation der Briten und Amerikaner auf arabischem Gebiet),

- gewaltsam und mit z.T. ethnischen Säuberungen geschaffen wurde, wobei ethnische Säuberung hier sowohl die fremdfinanzierte Besiedlung durch europäische und amerikanische Juden vor 1948 bezeichnet, als auch die gewaltsamen Vertreibungen und Massaker des Eroberungskrieg von 1948, welche heute in den sog. "besetzten Gebieten" ihre Fortsetzung findet,

- dessen Bürger zum Teil gegen ihren Willen, z.B. als Nachkriegskinder von Europa aus, in das neue Territorium deportiert worden sind (3)

- der sich rein ideologisch und religiös definiert

- der Gebiete ausserhalb seines (nicht einmal definierten) Territoriums annektiert, diese unter Verletzung der Genfer Konventionen besiedelt und mit massiver Apartheid regiert.

Wenn dies alles wie any other country sein soll, dann dürfte aber auch jeder andere Staat genau diese Dinge tun. Ist es das, was wir wollen? Wenn wir das wollten, dann wäre das, was die Nazis laut Hitlers Mein Kampf mit ihrem Lebensraum vorhatten und z.T. ja auch bereits begonnen hatten, völlig legitim gewesen, genauso wie der Islamische Staat. Und sollte sich Deutschland seine Gebiete von Polen zurückholen wollen, wäre die Roadmap bereits klar. Noch einmal: ist es das, was wir wollen?

Wenn die Antwort darauf nein lautet, dann kann "Israel" nicht als any other country betrachtet und behandelt werden. Ob man "Israel" jetzt für einen legitimen Staat hält oder nicht, bleibt jedem selbst überlassen. Ich erkenne es nicht als solchen an, aber ich erkenne durchaus das prinzipielle Recht eines jeden Euro-Palästinensers (also eines "israelischen Staatsbürgers") an, dort in Palästina, wo sein Lebensmittelpunkt ist, unversehrt zu leben. Nur eben das zionistische Konstrukt erkenne ich nicht an, weil es gegen jedes humanistische Prinzip geht. Einen föderalen und eidgenössischen Staat nach Schweizer Vorbild, in dem jeder Palästinenser gleich welcher Konfession und Ethnie in einem Kanton seiner Wahl leben kann, würde ich dagegen ohne weiteres anerkennen.

Die Montevideo Convention, welche übrigens nur von den USA und lateinamerikanischen Ländern ratifiziert wurde, die aber dennoch allgemein als Grundlage angewendet wird, verbietet nicht explizit die Diskriminierung von Teilen der in einem Territorium lebenden Bevölkerung durch den Staat. Es gibt allerdings viele Juristen, die genau solches für die Definitionen von statehood fordern. Ich bin mir da gar nicht so sicher, aber rein ethisch kann man sich ja fragen, ob ein Staat der Menschenrechte und UN-Charta permanent bricht, überhaupt als legitimer Staat anerkannt werden kann. Bei diesem Thema ist noch vieles andere ungeklärt und historisch von den meisten Menschen überhaupt nicht verstanden.

Meines Erachtens will dieses zionistische Arbeitsdiktat genau eine solche Diskussion vermeiden, was ein absolut totalitärer Anspruch ist. Also ganz unabhängig davon, was man jetzt von "Israel" hält oder nicht, sollen wir uns von politischen und religiösen Ideologien und den dahinter stehenden Interessengruppen das Denken diktieren lassen? Was sind wir dann?

Quellchen:

(1) https://www.jus.uio.no/english/services/library/treaties/01/1-02/rights-duties-states.xml
(2) https://www.researchgate.net/publication/326836326_'The_state_of_a_State_-_The_ineffective_application_of_the_Montevideo_criteria#pf6
(3) https://www.goodreads.com/book/show/20919295-against-our-better-judgment

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (29.12.2019 11:46).

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