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  • Zweckpessimist

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Rechtsstaat ade

Ein Rechtsstaat lebt davon, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger
sich mehr oder weniger freiwillig an die Gesetze hält. Das
Rechtssystem ist ein Gesellschaftsvertrag, dem sich die meisten
Bürger unterwerfen, weil sie davon ausgehen (können), dass die
anderen Bürger das auch tun, und wer es nicht tut, wird von der
Gesellschaft sanktioniert.

Nun wird uns aber von denjenigen, die sich das erlauben können, immer
offener gezeigt, was sie vom Rechtsstaat halten. Nicht falsch
verstehen, ich glaube nicht, dass es in den 70ern keine Korruption
gab (Stichwort FJS/Starfighter), aber sie war nicht so offensichtlich
und schamlos wie heute, in Zeiten einer Zypries, eines Clement usw.

Die KfW wird für viele Milliarden saniert und dann für einen winzigen
Bruchteil dieser Kosten an einen Heuschreckenfonds aus den USA
verscherbelt - was soll der Bürger sich dabei denken? Wieso soll noch
irgendjemand ein schlechtes Gewissen haben, wenn er ein Gesetz
bricht, angesichts dieses Sumpfes?

Und damit komme ich auch schon zum Punkt: Die Beschädigung des
Rechtsstaates durch Aushöhlung der Verfassung und Ausbau des
Polizeistaates ist nur die eine Seite der Medaille. Die Rechtskultur
wird irreparabel beschädigt auch von denjenigen, die immer frecher
und offener auf Gesetze scheissen und demonstrieren, dass man sich in
"gewissen Kreisen" seine Gesetze selbst macht, und das meine ich
wörtlich.

Das ist eine sehr kurzsichtige Handlungsweise. Wir haben in
Mitteleuropa eine über Generationen gewachsene Rechtskultur. Man mag
darüber lächeln, es als Spiessertum abtun, aber die Alternative, eine
Gesellschaft, in der ohne Bakschisch nichts mehr läuft, wo nur noch
derjenige Recht bekommt, der den Richter schmiert, wo die Polizei nur
noch die Straftaten der kleinen Leute verfolgt, das ist für mich ein
Horror.

Ich habe etwa 1997 mit einem Russen gesprochen, der mir aus seinem
Land berichtet hat. Niemand konnte auch nur einen kleinen Laden
aufmachen, ohne dass kurz darauf die Mafia vor der Tür stand. Wer zur
Polizei ging, fand dieselben Typen auf der Wache wieder und konnte
froh sein, wenn er mit heiler Haut rauskam. Kein Wunder, dass die
meisten Russen Putin zujubeln - wer eine Weile unter solchen
Zuständen gelebt hat, der sehnt sich nach einem Starken Mann.

Und genau in diese Richtung treiben Leute wie Zypries unser Land, und
das macht mich wütend und traurig. Rechtssystem, Eisenbahn, wo man
hinschaut werden Generationenprojekte von einer einzigen Generation
ruiniert.

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