Ich will darauf aufmerksam machen, daß die BRD mit dieser Volte ab sofort eine verdeckte Präsidialdiktatur nach dem französischen Muster ist.
Genau genommen ist das nichts Neues. In beträchtlichem Umfang haben wir diese Lage seit 2013, als die SPD in eine neue große Koalition gepresst wurde. Man kann argumentieren, daß die sogenannte "Flüchtlingskrise", die nach der militärischen Seite ein von der NATO in Zusammenarbeit mit Erdogan gegen die politische Klasse Deutschlands ausgeführter Anschlag war, den Merkel EU-weit in eine Führungs-Offensive zu drehen versucht hat, die selbstgestellte Falle ist, in welche die NATO die CDU / CSU jetzt einsperrt.
Aber es ist halt weit mehr, als eine Falle, es ist eine Art Staatsstreich gegen die republikanische Verfasstheit der deutschen Demokratie. Auf allen Politikfeldern, die mit EU und NATO zu tun haben, verlieren die Parteien ihre programmatische Kompetenz und Hoheit. Es entsteht institutionell eine NATO-Fraktion quer durch alle Parteien, welche über politische und regierungsamtliche Karrieren zu bestimmen vermag.
In den USA sahen wir eine analoge Struktur, wenngleich mit anderer Historie und Hintergrund, seit 2008 im Zusammenspiel von Lib-Dems und Neocons.