Avatar von Anja Böttcher

mehr als 1000 Beiträge seit 24.08.2014

Zynisch - aber das US-Mindset unverändert: Deshalb: AMI GO HOME!

Wer immer noch nicht begriffen hat, wie gefährlich es nicht nur 1983 war, sondern dass die Eliten der bröckelnden Hegemonialmacht USA auch uns gegenüber die unbeschreibliche Dreistigkeit besessen haben, durch den Staatsstreich in der Ukraine zu ERZWINGEN zu wollen, dass sich Europa wieder voll in ihre nukleare Geiselhaft begibt, weil sie ernsthaft sich die Option offenhalten wollen, ihre nicht haltbare Hegemonie durch einen uns vollständig vernichtenden Nuklearkrieg durchzufechten (uns gegen Russland, Japan gegen China), der sollte es jetzt tun.

Alle maßgeblichen Veröffentlichungen von Pentagon-Thinktanks wie das Center for International and Strategic Information (CSIS) und Artikel führender US-Geostrategen in der außenpolitisch wichtigsten Zeitschrift "Foreign Policy" sagen klipp und klar, dass die US-Eliten davon ausgehen, dass sie zum Erhalt ihrer globalen Machtposition in Zukunft auch einen solchen Schritt tun werden.
https://www.wsws.org/en/articles/2013/05/01/csis-m01.html
http://www.rationalgalerie.de/home/die-irren-in-washington.html
https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/apr/17/nuclear-war-has-become-thinkable-again-we-need-a-reminder-of-what-it-means

Ich kann immer nur wieder darauf hinweisen, dass die USA ganz offen in ihren Regierungsveröffentlichungen ankündigen, wozu sie entschlossen sind im Stande zu sein.

Keine Regierung, die deshalb weiter das Bündnis mit ihnen unterstützt und nicht bereit ist, uns vor den Wahnsinnigen aus Washington zu schützen, sind eine Regierung - ergo haben auch nur einen Funken Achtung vor unserer nackten physischen Existen.

Hier das eine zitierte Wiedergabe des Inhalt des 2015 herausgegebenen und im Dezember 2016 revidierten War Manual des Pentagons:
https://www.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/Law-of-War-Manual-June-2015.pdf

Das Handbuch erhält die erklärte Absicht der USA ihre Hegemonie über alle Teile der Welt über alles zu stellen, jedes Recht zu brechen, jedes Verbrechen zu begehen, jedes Recht aufzuheben und jeden Mord, selbst Völkermord durch Aushungern von Menschen zu begehen.

Das Handbuch ist eine Anleitung zum Brechen des Völkerrechts und zum Begehen von Kriegsverbrechen. Es begründet autoritäre Herrschaft; es setzt Menschenrechte und die US–Verfassung außer Kraft; das Kriegsrecht wird über alle anderen Rechtssetzungen gestellt; es enthält Anweisungen zur Niederschlagung von Aufständen und für die Durchsetzung eines Ausnahmezustandes.

Der US-Militärapparat soll überall die höchste gesetzgebende Gewalt werden können, Menschenrechtsverträge verlieren Gültigkeit und die USA fühlen sich nicht an die Genfer Konventionen von 1949 gebunden.

Dies alles sind Voraussetzungen zur Führung eines totalen Krieges. Sie dokumentieren den Zusammenbruch der bürgerlichen Demokratie. Sind auch auf Grund der Überhöhung der Rolle der USA in der internationalen Politik die Grundlage für den selbstherrlichen und provokanten Umgang der USA mit internationalen Verträgen. Eine genauere Betrachtung zeigt, dass internationale Verträge durch die USA entweder nicht ratifiziert, nicht realisiert oder zum einseitigen Vorteil ausgelegt werden. Als Beispiele dafür genügt die Nennung von KSE, MBFR, Atomwaffensperrvertrag, SALT I und SALT II. Das Handbuch ist eine Ermächtigung, gegen jedes Land Krieg zu führen und Anspruch auf die Weltherrschaft zu erheben.

Im folgenden einzelne Probleme aus dem Inhalt des Handbuches herausgegriffen:

Die USA vertreten die Auffassung, „ dass die Definition des Angriffskrieges im Statut von Rom nicht mit dem Völkerrecht übereinstimmt.“ (Seite 45). Die USA weigern sich die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofes anzuerkennen.

Im ersten Teil des Handbuches wird die Tötung von Zivilisten bzw. deren Inhaftierung in Größenordnungen behandelt.

Journalisten dürfen zensiert und auch wie Spione behandelt werden. (Seite 175).

Der Einsatz von Atomwaffen, Napalm, angereichertem Uran, Streubomben usw. wird für zulässig erklärt und den Kommandeuren freigestellt diese Waffen einzusetzen.

Demagogisch wird auf die Nürnberger Kriegsverbrecher – Prozesse verwiesen. Infolgedessen sei das Kriegsrecht eine US-amerikanische Errungenschaft. Aber nach dem Nürnberger Urteil ist die Entfesselung eines Angriffskrieges ein Verbrechen gegen den Frieden. Und gerade die USA handeln dem entgegengesetzt und sind der Auffassung, die Grundsätze von Nürnberg gelten nur für andere Staaten.

Die USA meinen das Recht zu haben beliebige Personen zu entführen und zu ermorden. Sie nehmen sich auch das vermeintliche Recht, die ganze Welt auszuspionieren und andere Staaten „vorbeugend“ zu überfallen. Hierzu die Übersetzung eines Zitats:

„Die Berechtigung Handlungen vorzunehmen, die unter des Kriegsrecht fallen, erwächst aus der Souveränität eines Staates und nicht aus irgendwelchen völkerrechtlichen Vereinbarungen.“

Das Handbuch ist eine Art Ermächtigungsgesetz. Das Kriegsrecht wird als Überrecht dargestellt und steht nach Ansicht des Pentagon auch über den Menschenrechten.

So wie im Zusammenhang mit Ereignissen um den 11. September 2001 beim Terror die Welt zum Schlachtfeld erklärt wurde, kann man nach dem Handbuch auch eine Militärdiktatur über der Erdball errichten.

Das US-Kriegsrecht setzt sogar den völkerrechtlich gebotenen besonderen Schutz der Zivilbevölkerung außer Kraft. Zitat:

„Wenn ein Kommandeur zum Beispiel erkennt, dass durch Vorsichtsmaßnahmen der Erfolg eines Militäreinsatzes gefährdet wäre oder seine Soldaten selbst in Gefahr gerieten, muss er keine Rücksicht auf Zivilisten nehmen.“ (Seite 191)

Die gezielte Tötung von Einzelpersonen wird gerechtfertigt (siehe Drohneneinsätze).

Journalisten werden als nicht bevorrechtigte Kriegsteilnehmer eingestuft. Zitat:

„…Nach Kriegsrecht haben Journalisten keine Sonderrechte, die ihnen das Betreten des Territoriums fremder Staaten oder von Kampfgebieten ohne Erlaubnis des Staates erlauben, der dort eine Militäroperation durchführt,“ (Seite 175)

Der Begriff Pressefreiheit kommt im Handbuch nicht vor.

Das Handbuch bringt deutlich den Anspruch der USA auf Weltherrschaft zum Ausdruck. Danach gibt es eine Berechtigung gegen jedes beliebige Land, Krieg zu führen, es zu besetzen. Den USA fällt es zu, die ganze Welt zu beherrschen.

Das Handbuch enthält für die Handlungsanweisungen bei Militäreinsätzen, wenn man so will, eine Art juristische Begründungen. So werden die strategischen Bomberkräfte ermächtigt, die zivile und kommerzielle Infrastruktur der angegriffenen Staaten zu zerstören. Es wird die Einrichtung großer Lager für Häftlinge und Zwangsarbeiter erlaubt.

Bei genauerer Betrachtung der Formulierungen werden im Nachhinein begangene Verbrechen der US-Streitkräfte (Afghanistan, Irak usw.) legalisiert. Die USA entziehen sich der völkerrechtlichen Forderung, Kollateralschäden so gering wie möglich zu halten.

Auf Seite 291 des Handbuchs ist zu lesen; “Aushungern ist ein legitimes Mittel der Kriegführung“. Die USA sollten im Zusammenhang mit der aktuellen Situation in Aleppo daran erinnert werden. Und auf Seite 316 steht:

„Der Kommandeur einer US-Belagerungstruppe ist nicht verpflichtet, den Durchlass von medizinischen oder religiösen Personal oder medizinischen und sonstigen Bedarf zu gestatten.“

Es gibt auch andere Konstrukte, z.B. :

Nationale Sicherheitsinteressen der USA können nicht gewahrt werden, wenn die Bestimmungen der Streubomben – Konvention eingehalten werden.

Der Einsatz von Nuklearwaffen wird autorisiert, sofern er militärische Vorteile bringt.
Das Völkerrecht ist mit dem Rechtsverständnis der US-Regierung unvereinbar.
Das Kriegsrecht ist in den USA auch für die Innenpolitik und sämtliche Behörden bindend.

„Keinem Staat zuzurechnende bewaffnete Gruppen haben im Kampf mit einen Staat jedoch keinerlei Rechte.“ (Seite 1025) – Sie werden also für Vogelfrei erklärt. Ihnen werden keine Rechte als Kriegsgefangene zugestanden.

In einem Abschnitt des Handbuchs gipfeln die Ansichten darin, das Jemand der auf Befehl Kriegsverbrechen begeht, kein Kriegsverbrecher ist. Hier folgt man den Argumenten der deutschen Hauptkriegsverbrecher beim Nürnberger Prozess, man habe auf Befehl gehandelt und sich dadurch nicht strafbar gemacht. D.h. von Vorgesetzten gegebene Befehle sind rechtlich unangreifbar.

Auch Bestimmungen zur Niederschlagung von Aufständen, inneren Unruhen und für den Ausnahmezustand in den USA sind im Handbuch enthalten. Im Pentagon gibt es seit Jahrzehnten ein Amt für zivile Unruhen (Department of Defense Civil Disturbance Directorat). Seit 1968 wird jährlich der „US-Army Civil Disturbance Plan“ (Tarnname „Operation Darten Plot“) aktualisiert. Darin ist festgelegt, welche Einheiten der US-Army innerhalb von 6 Stunden in welche Großstädte einrücken um Aufstände niederzuschlagen. Es geht um die Anwendung des Kriegsrechts im Innern und dies wird auch geübt.

Von verschiedenen Präsidenten der USA (Carter, Reagan, Bush) wurden die Bestimmungen zum Einsatz der US-Army im Innern laufend „qualifiziert“ und institutionell organisiert. So zum Beispiel schuf die Bush jun.-Regierung das militärische Regionalkommando NORTHCOM, welches für ganz Nordamerika zuständig ist. 2010 hat dieses Kommando die für die „Operation Garten Plot“ vorgesehenen Bestimmungen durch den CONPLAN 3501 ersetzt. Er enthält Einzelheiten zur militärischen Besetzung der USA durch die eigene Armee.

Der US – amerikanische Militärapparat soll zur höchsten gesetzgebenden Gewalt werden. Hier wird in den USA die Macht konzentriert und der Anspruch auf Weltherrschaft artikuliert. Aber dies ist auch nicht ganz neu. Die US-Administration führt Kriege in allen Teilen der Welt, bereitet neue Kriegs vor. Sie sucht dafür Verbündete, übt Terror unter der Losung des Kampfes gegen den Terror, destabilisiert andere Länder und Bündnisse usw., usf..

Ausführlicher hier:
http://www.kundschafter-ddr.de/?p=1174

Wer's nicht glaubt, kann in den 1200 Originalseiten nachlesen.

Die revidierte Fassung ist hier:
https://www.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/DoD%20Law%20of%20War%20Manual%20-%20June%202015%20Updated%20Dec%202016.pdf

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