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  • Herbstmeister

78 Beiträge seit 07.01.2012

Arroganz ist nicht die Ursache, sondern ein Symptom

Die Ursache sind Gesetze, die keinen Kontrollknopf haben. Das sind
Gesetze, die z.B. sagen, dass etwas Unrecht ist, aber keine Sanktion
bei Verletzung aufweisen. Kein Schadenersatz für den Verletzten,
keine Buße für den Verletzer. So etwas führt dann in Einzelfällen zu
solchen Situationen. Wie hoch die Quote dieser Fälle ist, kann ich
und auch sonst niemand sagen. Und noch beknackter ist, dass man in
dieser Bananenrepublik noch nicht einmal die Möglichkeit besitzt,
diesen Unfug auf gerichtlichem Wege zu beenden. Es ist ja nicht
verfassungswidrig.

Des weiteren gibt es Gesetze, die in absurden Auswüchsen landen, weil
sie nicht dazu gedacht sind die Bürger im allgemeinen, sondern die
Pfründe einzelner zu schützen (Wettbewerbs- und Urheberrecht). Auch
hier keine Möglichkeit offensichtlichen Blödsinn zu beseitigen, weil
eben auch nicht verfassungswidrig. Aber Wettbewerbs- und Urheberrecht
sind hier nur beispielhaft genannt. Es gibt noch Gesetze aus der
Nazizeit, die immer noch gültig sind, weil sie so praktisch sind
(Rechtsberatungsverbot) und es gibt fast jedes Jahr neue "Vorgaben"
der EU, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen (z.B. eine
Seilbahnverordnung für Mecklenburg-Vorpommern).

Vom Außensteuerrecht, dass den Bürger mit eigentlich unzulässiger
Beweislastumkehr konfrontiert, möchte ich nicht weiter reden.

Und zum Schluss Gesetze (sog. Ordnungswidrigkeiten), die ein Richter
entscheiden darf, wie er will. Es gibt keine Berufung und kein
Rechtsmittel gegen eine Bußgeldentscheidung und sei sie noch so
willkürlich. Willkommen auf dem Gutsherrenhof.


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