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38 Beiträge seit 22.05.2018

Opponieren ist für die Demokratie wichtiger als Regieren

Es dient nicht der Demokratie und ist eine Form von Korruption, wenn die Aktivität dem Ziel der "Regierungsfähigkeit" angepasst wird. Das Parlament soll die Regierung kontrollieren über die Diskussion von deren Politik, über Untersuchungen und über Gesetzgebung. Deswegen ist eine Partei, die vor allem Kontrollieren, aber nicht Regieren will, für die Demokratie (für das Prinzip der Gewaltenteilung) viel wichtiger, als eine regierungshungrige oder regierungsgewöhnte Partei. Auch wenn Die Linke nie an die Regierung käme (gekommen wäre), wäre eine Stimme für sie keine "verlorene" Stimme. Leider denkt der Medienstar und frühere Vorsitzende Der Linken, wie einst Herbert Wehner "Opposition ist Mist". Dabei ist Demokratie in erster Linie ein Konzept der Machtkontrolle. Dem prinzipiellen Anhänger der Linken fällt es immer schwerer, diese Partei wiederzuerkennen und zu wählen.

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