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Re: Der Preis den die Linke wie jede Partei in Deutschland zahlen muss ist ...

L.Willms schrieb am 07.03.2020 15:05:

Patenthalse schrieb am 07.03.2020 11:56:

..., dass sie an unser Grundgesetz und die darin niedergelegten demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze gebunden ist.

Außer man ist Innenminister und von der CSU, und kann dann wie einst Höcherl erklären, daß er ja nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm rumlaufen könne.

Sicher, auch das ist eine Entgleisung. Und wenn sich da jemand beschwert hätte, dass es ein zu hoher Preis zu zahlen wäre, dass man so was nicht öffentlich sagen kann ohne dafür angegriffen zu werden, dann wäre das genau so bescheuert gewesen wie Nowaks entsprechende Einlassungen bez. der Linken.

Patenthalse schrieb am 07.03.2020 11:56:

Dass das vielen Linken nicht passt hat man auf der "Strategiekonferenz" gesehen.

Da hat man v.a. den dringenden Wunsch der PDL gesehen, als staatstragende, d.h. die Herrschaft des Kapitals schützende Partei akzeptiert zu werden.

Dazu müssen sie aber noch so eine Blutprobe ablegen wie seinerzeit die GRÜN-Partei, deren Außenminister Joschka Fischer den Göbbels gegeben hatte, um den Krieg zur Zerschlagung von Jugoslavien rechtzufertigen, und den Einsatz von deutschen Bombern über Serbien, um den Kosovo von Serbien loszureißen.

(Man vergleiche mit den Bemühungen der russisch-sprachigen Mehrheiten in Zarin Katharina's "Neu Rußland" um ein bißchen Autonomie. Da ists verboten!

Falsch.

Dass Deutschland in diesem Krieg mitspielen musste steht nämlich nirgends im Grundgesetz. Im Gegenteil war diese Entscheidung sogar eher verfassungsrechtlich fragwürdig.

Man mag es für einen Kotau der Grünen vor dem Koalitionspartner halten, aber das ist eine parteipolitische Entscheidung der Grünen, und was da für Kriegstreiber dabei sind hat man ja an den Einlassungen Fischers erlebt, als Westerwelle sich für Deutschland beim Libyen Einsatz enthielt.

Hier geht es aber darum, dass eben auch für die Linke gilt, dass sie das GG anzuerkennen hat, inklusive z.B. das Recht auf Eigentum, oder dass man politisch Andersdenkende nicht erschießen oder in Arbeitslager stecken darf, und dass der Autor diesen Preis zu hoch findet.

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