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  • Ureinwohner

738 Beiträge seit 27.07.2017

und sowas von Vertretern der Mauerschützenpartei

Immerhin haben einige in der Linken noch etwas Renitenz gegen die Demutsgesten gezeigt. "Im Gegensatz zur #EU schießen wir auf niemanden", hieß es mit Verweis auf die Schüsse auf Migranten an der griechisch-türkischen Grenze bei der Linksjugend.

Höchste Zeit, das sich das Jungvolk der Linkspartei einmal mit der eigenen Parteigeschichte auseinandersetzt. Vielleicht verstehen sie dann, bei wem sie da mitmarschieren.

Sie wird das eigentlich Ziel, die Schließung der Militärbasis in Ramstein nicht erreichen. Die Strafanzeige wird nicht zu einer Anklage führen, den Generalbundesanwalt aber mit Arbeit belasten. Insofern wird hier Recht instrumentalisiert.
Halina Wawzyniak

Nach dieser Argumentation könnten alle Verfahren, die keinen Erfolg versprechen, abgelehnt werden.

Kennt man ja von den Strafanzeigen 1999 gegen rot/grün wegen Planung und Durchführung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien. Spätestens bei der Gelegenheit konnte man lernen, das die Bundesregierung gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt ist. Folgerichtig hat die Staatsanwaltschaft bereits einen Anfangsverdacht ausgeschlossen. :-D

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