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  • schwarzerRegen

mehr als 1000 Beiträge seit 23.07.2014

Es wär ja schön, wenn es so wäre

Aber leider sieht die Realität anders aus.

Volksverhetzung ist in der BRD seit Staatsgründung aus gutem Grund
eine schwere Straftat. Mir kann niemand erzählen, daß ein
Medienangestellter (ehemals als Journalist bezeichnet), der
vorsätzlich mit manipulativen Mitteln eine ganz bestimmte Meinung
beim Leser zu erzwingen und alle anderen Meinungen zu bekämpfen
versucht, nicht bemerkt, daß er nicht im Sinne der "Freiheit" und
auch nicht legal handelt, schon gar nicht, wenn er systematisch immer
und immer wieder auf diese Weise handelt.

Es kann sich also nicht um Mißverständnisse oder Bildungslücken
handeln. Weil fähig ist, Propaganda besser und perfider zu
perfektionieren, als ein Josef Göbbels, der wäre auch in der Lage,
sich mit den Gesetzen dieses Landes, den Grundlagen einer
qualifizierten Berichterstattung, oder den Grundlagen der Demokratie
auszukennen, wenn er wollen würde.

Apropos Demokratie: ein System ist noch lange nicht demokratisch,
nur, weil irgendwelche Leute alle paar Jahre irgendwo irgendwelche
Zettel einwerfen dürfen. Eine wirkliche Demokratie hätte erstens eine
konsequente, lückenlose Gewaltenteilung und würde sich zweitens unter
permanenter Kontrolle des Volkes befinden. Ein System, daß über die
Köpfe des Volkes hinweg Geheimverhandlungen führt, Geheimverträge
abzuschließen und in welchem die Exekutive unter dem Vorwand der
nationalen Sicherheit grenzenlose Narrenfreiheit besitzt, ist
definitiv keine Demokratie. Daß man hier momentan im Privatbereich
noch sagen kann, was man will, kann nicht als Gegenargument dienen,
denn dieser Zustand kann mit den bereits bestehenden Mechanismen und
gesetzlichen Regelungen jederzeit von heut auf morgen abgeschafft
werden.

Und Beschneidung der Pressefreiheit? Hätten wir noch eine Presse,
sollte man auch deren Freiheit bewahren. Aber wir haben keine Presse
mehr in diesem Land. Nur ein paar bedeutungslose politische Blogs wie
TP und jenseits davon eine aufgedunsene Propagandamaschinerie. Und es
wäre keine Beschneidung der Pressefreiheit, Volksverhetzer ins
Gefängnis zu stecken, sondern eine konsequente Anwendung der Gesetze
dieses Staates.

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