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  • Weserpirat

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Deutlichere Gesetze, weniger Richterwillkür! Das Paralament hat zu entscheiden!

Nicht die Ersaztkönige "Oberster Richter".

Beipiel:

Um 1970 gb es Offizialklagen und mit der Folge Strafurteile gegen Ärzte wegen Körperveletzung weil sie Vasektomie einvernehmlich durchführten.

15 Jahre später wird das vom Bundesgesundheitsministerium empfohlen, ohne daß eine Gesetzesänderung erfolgte.

Also war die Frage Körperverletzung viel zu weich und dehnbar formuliert.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.05.2014 15:41).

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