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  • lu12345

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"Arbeitsteilung zwischen Staat und Wirtschaft effizient gestalten "


> Neoliberale erwecken stets den Eindruck, als 
> ob die Wirtschaft vom Staat geknebelt würde 
> und sich von dieser politischen Diktatur mühsamst 
> befreien müsste.

Es *müssen* immer neue Geschäftsfelder für die Profitmaschinerie
gesucht werden. Das Geld zu dringend  Anlagemöglichkeiten. Dazu dient
die Prvatisierung des öffentlichen Sektors, seiner Einrichtungen,
seiner Dienstleistungen und seiner Infrastruktur. Das geht nicht ohne
"Verschlankung" des Staates. Eifriger Privatisierer und Verschlanker
ist der derzeitige Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück:
In seinem Geleitwort zum Beteiligungsbericht 2005 des
Bundesministeriums der Finanzen will Peer Steinbrück das Land
"zukunftsfest" machen. Er spricht ausdrücklich von der
"Arbeitsteilung zwischen Staat und Wirtschaft". 
 Steinbrück: "Zu diesem Ziel trägt auch die Privatisierungspolitik
der Bundesregierung in vielerlei Hinsicht bei.
Und weiter: Es ist "nach wie vor das vorrangige Ziel der
Privatisierungsmaßnahmen, den ordnungspolitisch gebotenen Weg zur
Privatisierung konsequent weiterzuführen, die Arbeitsteilung zwischen
Staat und Wirtschaft effizient zu gestalten und den Staat weiter zu
verschlanken.
http://www.publicgovernance.de/pdf/BMF_Beteiligungsbericht_2005.pdf

Und zu unserer Kanzlerin: "Wir müssen mehr Freiheit wagen" (Merkel)
ist das neoliberale Motto, das durch Selbstentmachtung des Staates
einen großen Teil des öffentlichen Sektors zur "Entfaltung der freien
Kräfte der -globalisierenden- Marktwirtschaft" in
privatwirtschaftliches Eigentum überführen soll.

In einer Resolution gegen die Privatisierung stellte die Berliner
Mietergemeinschaft fest:

"Die gesellschaftlichen Folgekosten der Privatisierungspolitik werden
vollkommen ignoriert. Stattdessen wird mit der Förderung
Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) derzeit bundespolitisch ein
Instrument ausgebaut, durch das weitere Teile sozialer Infrastruktur
kapitalisiert werden sollen. Mit garantierten Laufzeiten über mehrere
Jahrzehnte, inklusive staatlicher Risikoabschirmung, ist ÖPP eine
Planwirtschaft für privates Kapital."

Die Verluste des Staates werden verursacht durch "gewaltige
steuerliche Einnahmeverzichte bei Unternehmen. Der Verkauf
öffentlichen Eigentums schafft dafür keinen Ausgleich, sondern
wandelt nur die Form des Vermögens um. Aus sozialen Gütern werden
Geldmittel, die laufenden Einnahmen aber um keinen Cent erhöht.Dies
ist offensichtlich auch den politisch Verantwortlichen bewusst. Wenn
dennoch im großen Stil verkauft wird, dann allein um willfährig zu
vollstrecken, was transnationale Unternehmen, das Finanzkapital, die
Szene der Unternehmensberater und globale neoliberale Politik
vorgeben. Das lokale soziale und gesellschaftliche Leben wird auf
diese Weise unter das Diktat des Marktes gezwungen".

> http://www.bmgev.de/privatisierung/konferenz-dokumentation/resolution-konferenz-gegen-privatisierung.pdf

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