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  • Xyrus

mehr als 1000 Beiträge seit 10.06.2005

Fallbeispiel: Öffentlich Rechtlicher Rundfunk - hybrides Organisationsmodell

Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk wird von vielen Leuten, teilweise
zu Recht, als Staatsrundfunk bezeichnet.

Trotzdem dürfen die "Zwangsgebühren" offiziel nicht als Steuern
bezeichnet werden, weil der ÖR nach der Verfassung ja "Staatsferne"
zur Schau tragen muss.

Aber obwohl vieles nach einem Staatsrundfunk aussieht, ist er es in
der Tat nicht. Denn Einnahmen aus der Rundfunkgebühr fliessen zu
großen Teilen in private Produktionsgesellschaften, die als
privatisierte Töchter gegründet wurden, und der öffentliche
rechtliche Rundfunk hält sich z.B. auch nicht an die Vergütung von
Beamten und Staatsdienern, darum verdienen die Intendanten auch z.T.
mehr als die Bundeskanzlerin.

Darüber hinaus erzielt der ÖR außer durch Zwangsgebühren auch
Einnahmen aus Werbung und Promotion.

Man kann also sagen, wir haben es mit einer Hybridorganisation zu
tun, teils durch staatliche Zwangsgebühren gestützt, teils
privatwirtschaftlich organisiert.

In einer kapitalistischen Ordnung gäbe es diese Zwangsgebühren nicht,
da sich jeder Bürger frei für das Informationsmedium seiner Wahl
entscheiden könnte und nur bezahlt, was er auch bestellt hat.

Nun gibt es einige Leute, die meinen, der ÖR wäre ein Solidarmodell.
Das er das nicht ist, habe ich hier ausführlich erläutert und mit
Beispielen belegt:


http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Beim-Stichwort-Solidarmodell-OeR-steigt-bei-mir-der-Adrenalinspiegel/forum-246916/msg-22994618/read/


Gewinne werden beim ÖR privatisiert (z.B. Moderatoren und
Sportrechtevermarkter  streichen Millionen ein usw.) obwohl er nach
Außen wie eine staatliche Behörde wirkt, agiert und finanziert wird.

Nun muss man verstehen, dass unser ganzes Finanzsystem so eine
hybride Einrichtung ist. Ohne staatliches Geldmonopol und das
Geldschöpfungsprivileg für die Banken, gäbe es die Umverteilung vom
Volk zur Hochfinanz nicht.

Weil der Staat also mit der Geldelite unter einer Decke steckt, kommt
z.B. folgendes dabei raus (Herr Steinbrück lässt grüßen):
Zitat von Harald Schumann aus Vortrag "Wirtschaftliche Macht und
Demokratie", Mainz, 13.3.2011:
"Stellen Sie sich vor, ein Weltkonzern deutscher Herkunft trifft mit
dem Bundesfinanzministerium eine geheime Verabredung. Danach soll die
Bundeskasse die Schulden eines mittelständischen Unternehmens in Höhe
von fast zehn Milliarden Euro übernehmen, damit dieses seine Schulden
bei dem Großkonzern bedienen kann. Die Überschuldung war entstanden,
weil eben dieser Konzern dem Unternehmen zuvor Produkte verkauft
hatte, die absichtlich fehlerhaft konstruiert und mit gefälschten
Gütesiegeln ausgestattet waren. Aber das interessiert den
Finanzminister nicht. Er zahlt die zehn Milliarden aus dem ihm
anvertrauten Steuergeld, ohne zu zögern. Das ist etwa so viel, wie
alle deutschen Universitäten gemeinsam pro Semester an öffentlichen
Geldern erhalten. Aber der Bundestag darf darüber nicht abstimmen. Er
hat nicht mal das Recht, die zugehörigen Dokumente einzusehen. Und
als ein paar Abgeordnete kritische Fragen stellen, kriegen sie keine
Antwort. Und obwohl es starke Indizien gibt, dass organisierter
Betrug im Spiel war, nimmt kein Staatsanwalt Ermittlungen auf. Zehn
Milliarden Euro, einfach so, ohne Parlamentsbeschluss? Organisierter
Betrug? Konspiration zwischen Regierung und einem Konzern? Klingt
unglaublich, oder? Aber die Geschichte ist nicht erfunden, sondern
hat sich vor unser aller Augen genauso abgespielt."
/Zitat
> http://www.youtube.com/watch?v=6m0kFgf3m9Q

Weitere Infos dazu

> http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/schrottpapiere-skandal-bei-goldman-schaut-auf-die-deutsche-bank-a-690324.html

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