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  • Hans Walter Müller

3 Beiträge seit 10.03.2020

Staat im Staat

Gut dass Geheimdienste im Verborgenen operieren! Aber (!!) wenn Aufklärungsbedarf besteht und dazu ein Untersuchungsausschuss eingerichtet ist, oder bei einem Gerichtsverfahren dann kann es nicht sein, dass IRGENDEINE Behörde die Auskunft generell verweigert. Ich kann akzeptieren, dass Personen in einem Zeugenschutzprogramm ihre neue Identität (neuer Name, neuer Wohnort) nicht offenlegen müssen, aber nicht Aussagen müssen, das kann nicht zulässig sein. Schon gar nicht kann das bei Mitarbeitern der Geheimdienste gelten. Wenn hier Strafdaten aufzuklären sind, dann müssen sie mitwirken! Die Akten sind ungeschwärzt und vollständig vorzulegen - zumindest einem zur besonderen Vertraulichkeit verpflichteten Untersuchungsausschuss oder auch den Gerichten! Wer soll sonst den Staat im Staate (die Geheimdienste) noch kontrollieren, wenn sie sich sowieso schon ganzjährig im fast rechtsfreien Raum bewegen!

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