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  • Lasse Reden

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Das war abzusehen ...

Das Gericht habe darum "möglicherweise" Zschäpe "als Hauptangeklagte die volle Verantwortung zuschreiben" und so "jedenfalls ein wenig eine befriedende Wirkung" erzeugen wollen.

Ich hatte vermutet, dass Zschäpe nach Verkündung des Urteils freikommt, weil die Beihilfe schon durch die U-Haft abgebüßt war. Und auch als Belohnung dafür, dass Zschäpe die abstruse offizielle Version durch ihr Geständnis weitestgehend bestätigt hat und nicht ausgepackt hat.

Die direkte Freilassung war aber offenbar nicht möglich, weil für die Öffentlichkeit ein Exempel statuiert werden musste. Wenn der BGH jetzt das Urteil kippt, kann man immerhin behaupten, dass das Münchner OLG alles versucht hat. Somit hat der Staat das Gesicht gewahrt.

Die drei Berliner Juristen ziehen zudem einen Vergleich zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in einem anderen Terrorkomplex, nämlich der Ermordung des früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback im April 1977 und der Rolle der linksextremen Terroristin Verena Becker bei dieser Tat. Becker habe zwar "großes Tatinteresse" gezeigt, sie habe auch dazu gestanden, "den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten zu bekämpfen". Aber sie sei eben "an der eigentlichen Tatausführung nicht beteiligt" gewesen.

Die Parallelen sind unverkennbar. Verena Becker hat wahrscheinlich schon zur Tatzeit als Informantin für den Verfassungsschutz gearbeitet. Das milde Urteil des OLG Stuttgart war die Belohnung dafür, dass sie nicht ausgepackt hat. Weil der Mord schon Jahrzehnte zurücklag, war das öffentliche Interesse gering und es musste hier kein Exempel statuiert werden.

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