Avatar von chief mouser
  • chief mouser

426 Beiträge seit 19.04.2016

Die USA sind nie irgendwo eingestiegen, Herr Pomrehn!

Die USA werden Mitglied in einem internationalen Vertrag, wenn 2/3 der Senatoren dies so verabschieden:

US Constitution, Article II, Section 2, Clause 2:

"He [der Präsident] shall have power, by and with the advice and consent of the Senate, to make treaties, provided two thirds of the Senators present concur"

Eine solche Abstimmung mit 2/3 Mehrheit hat es niemals im Senat gegeben, selbst dann nicht, als dort noch die Demokraten die Mehrheit hatten. Das Beste daran ist aber, daß 1992 der mehrheitlich demokratische Senat dem UNFCCC zustimmte, aber nur unter der Bedingung, daß sämtliche dem UNFCCC nachfolgenden konkreten Zahlen ("targets & timetables") , also was bis wann "eingespart" oder "abgeschafft" werden soll: Ebenfalls erneut vom Senat abgestimmt werden müssen. Hier nix verarsche wolle Ami-Senator.

Der US-Präsident macht internationale Verträge, aber nicht allein, sondern zusammen MIT Hilfe des Senats "by and with advice" Und dann halt eben der Zustimmung des Senats: 2/3 Mehrheit. Der Senat bestimmt, ob ein Vertrag für die USA Gültigkeit besitzt.

Further reading, highly recommended:

Verfassungstext:
https://www.law.cornell.edu/constitution/articleii

Umfangreiche Erläuterungen:
http://www.heritage.org/constitution/#!/articles/2/essays/90/treaty-clause

Diskussion des konkreten Falls:
http://www.globalwarming.org/2015/12/16/is-the-paris-climate-agreement-a-treaty/
(Quintessenz: Ja, das Pariser Klimaabkommen ist ein internationaler Vertrag, nur sind die USA dort kein Mitglied, denn eine Zustimmung des Senats fehlt. Was der Autor dort diskutiert, ist hochinteressant, denn offensichtlich behaupten amerikanische Ökosozialisten, das Abkommen von Paris sei KEIN internationaler Vertrag, weswegen auch der Senat nicht darüber abstimmen müsse, es auch ohne positives Votum des Senats für die USA verbindlich sei. Ha. Haha. Hahaha.)

cm

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