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  • Daniel Unruh

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2000

Europäische Integration

Die letzten drei Jahre haben gezeigt, wie wichtig es ist, daß der
Traum von Europa endlich in die Tat umgesetzt wird. Wir brauchen ein
einiges, schlagkräftiges Europa, um im internationalen Wettbewerb
bestehen zu können und nicht zum Spielball fremder Mächte zu werden.

Das erreicht man nicht mit einer einfachen Wirtschaftsregierung,
sondern nur durch die vollständige Integration und Harmonisierung auf
allen Gebieten. Wirtschaft ist grenzüberschreitend. Kriminalität ist
grenzüberschreitend. Deshalb muß man die Mindestdatenspeicherung auf
europäischer Ebene harmonisieren. Deshalb ist es auch sinnvoll, den
Mindestdatenschutz auf europäischer Ebene zu regeln.

Daß dadurch nationale Regelungen überflüssig werden -- auch die
Regelungen des Grundgesetzes --, ist unvermeidlich. Aber genau dafür
gibt es eine europäische Verfassung, welche die nationalen
Verfassungen ergänzt und in Teilen ersetzt.

Die einzelnen europäischen Gesetzgebungsinitiativen mögen noch
unkoordiniert und schlecht vorbereitet erscheinen. Aber in der Summe
ergeben sie die klare Übernahme von legislativer, judikativer und
exekutiver Verantwortung durch die EU auf dem Weg zu einer
europäischen Regierung.

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