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  • edgar666

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Ist das Grundgesetz abdingbar?

Hebt die EU-Verordnung Teile (Artikel) des Grundgesetzes wirksam auf,
so kann sie das nur, wenn dies ausdrücklich in ihr dokumentiert ist
(Auschlussklauseln).
Die kalte Durchsetzung "auf dem Verwaltungswege durch die Hintertür"
durch Bezugnahme auf eine darin genannte allgemein gehaltene
"Generalprokura" müsste mithin schon in der Präambel ausgeschlossen
sein.
Insgesamt aber ist das völkerrechtlich trotzdem noch heute gültige
Aliiertentraktat "Grundgesetz" eh nur ein Provisorium, das nach der
"Wiedervereinigung" der zwei deutschen Teilstaaten nicht durch die im
Grundgesetz verhießene vom deutschen Volk selbst gegebene Verfassung
($134) ersetzt wurde.
Wir wurden durch den erfolgten Akt der Teilnahme der "Neuen deutschen
Bundesländer" an der ersten Bundestagswahl nach der Wiedervereinigung
auf kaltem Verwaltungswege de jure und de facto um eine Verfassung
betrogen.
Desweiteren wurde Deutschland auf kaltem Verwaltungswege um eine
Beteiligung des Volkssouveräns dieser parlamentarischen Demokratie um
eine Abstimmung zur EU-Verordnung (Lissabon-Vertrag) betrogen.

Nach meinem Empfinden ist der Zustand eine Zumutung.
Dem zurzeit gelebten Zustand der Vergewaltung ist mit gerechtem
Zorn konstruktiv zu begegnen.

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