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  • DerWaechter

mehr als 1000 Beiträge seit 19.02.2010

Kann man in diesem Zusammenhang von Hochverrat sprechen.

>http://dejure.org/gesetze/StGB/81.html

§ 81
Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
 1.  den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen
oder
 2.  die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende
verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht
unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Mir als Nichtjuristen ist nicht ganz klar, wie hier der Gewaltbegriff
zu verstehen ist. Muss ein Putsch mit Waffen und/oder militärischer
Gewalt ausgeführt werden oder gilt auch der Missbrauch staatlicher
Gewalt im Zuge des "kalten Putsches", den wir derzeit erleben?
Unbestritten ist wohl, dass Deutschland als Staat in der EU aufgehen
soll. Das wird von unseren Machteliten auch offen zugegeben. Dabei
bleibt dann zwangssläufig das GG auf der Strecke. 

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