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582 Beiträge seit 04.12.2011

Zum Eurogeddon jetzt noch Datageddon...

Ersteinmal finde ich das arg bigott, daß sich ein
Bundesverfassungsrichter über eine Ausschaltung seiner
Kontrollbefugnisse aufregt, obwohl im Bundesverfassungsgericht 99%
aller Verfassungsbeschwerden mit einem Nichtannahmebeschluß abgewürgt
werden und die allermeisten Bürger nach oftmals kostenintensiver
Ausschöpfung des sogenannten Rechtswegs überhaupt keinen effektiven
Verfassungsrechtschutz bekommen. Da fehlt die Street-Credibility.

Dann ist es auch das grundsätzliche Versagen des
Bundesverfassungsgerichts, das Grundrecht auf Informationelle
Selbstbestimmung nicht hinreichend als Freiheitsrecht etabliert zu
haben, das den Bürgern auch tatsächlich effektive Abwehrrechte gegen
Mißbrauch und möglichst umfassende Informationsansprüche gewährt
hätte. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht letztlich willig den
neopreußischen Trend nach der Wiedervereinigung mitgetrampelt, das
individuelle Freiheitsrecht der Informationellen Selbstbestimmung auf
technisch-methodischen Datenschutz zu reduzieren, der in dieser Form
eigentlich nur von Staatsbediensteten zur feudalen Geheimniskrämerei
gebraucht wird und Bürger auf umständliche Klagewege mit
Kostenrisiken verweist, wenn sie ihre Freiheitsrechte nicht ganz
aufgeben wollen.

Über das Scheitern dieser jämmerlichen EU-Verfassung mit seiner
erbärmlichen Grundrechtscharta hatte ich mich schon 2005 gefreut
<http://www.postnational.eu>, denn seitdem wäre eigentlich mehr
Überzeugungskraft beim europäischen Einigungsprozeß notwendig, worauf
insbesondere Bundesverfassungsrichter hätten hinarbeiten können, die
oftmals noch als Professoren über einen üppigen Stab
wissenschaftlicher Mitarbeiter verfügen und sowieso im Machtapparat
gut vernetzt sind, weil sie sonst nie Bundesverfassungsrichter
geworden wären. Hier offensichtlich Komplettversagen.

Es ist doch selbstverständlich, daß eine europäische Regulierung des
Datenschutzes nur ein Einfallstor für Lobbygruppen sein würde, wie
beim vorgeblichen Schutz des geistigen Eigentums. Die Entwicklung des
Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung hingegen ist doch
eine der wenigen echten Erfolgsmomente des Föderalismus, daß
Schutzgesetze zunächst in den Bundesländern entstanden sind und der
Bund dem letztlich folgen mußte (wie übrigens auch mit der
Einrichtung eines Umweltministeriums unmittelbar auf Tschernobyl).
Tatsächlich funktionieren Freiheitsrechte doch nur umgekehrt, daß sie
eben nicht zentral definiert werden, sondern den Bürgern möglichst
effektive Ansprüche zur Sicherung ihrer jeweiligen Interessen
einzuräumen sind. Würde sich doch kaum einer beschweren, wenn die EU
umfassende Informationsfreiheit und allgemeine Auskunftsansprüche
durchsetzt, damit jeder Bürger auch tatsächlich überall kostenlos
alle über ihn gespeicherten Daten abfragen kann. Aber ein Mandat, die
Freiheitsrechte der Bürger zu verschachern wie beim
Flugdatenabkommen, das hat die Kommission nun wirklich verwirkt, und
da möchte ich keinen Bundesverfassungsrichter einfach nur jammern
hören, der mich vor diesem und anderen Schweinkram schon nicht
geschützt hat. Wenn so einer Freiheitsrechte tatsächlich ernst nehmen
würde, hätte er sie nämlich besser verteidigen können.

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