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  • Artur_B

mehr als 1000 Beiträge seit 09.09.2004

Wie das geht

wissen wir ja aus Thomas Mosers NSU-Serie. Besonders aufschlussreich ist da der UA in BaWü. Wenn eine Person "eingestuft" ist, dann gibt es da absolut keine Informationen, auch nicht für den Ausschuss, der sich das brav gefallen lässt. Eingestuft ist beispielsweis Markus Frntic, dessen Strafregister sicher für 15 Jahre reicht. Aber er darf frei herumlaufen. Um das mal zusammen zu fassen: der Verfassungsschutz beobachtet die Nazis nicht, er führt diese Organisationen und achtet darauf, dass sie mit Schwerverbrechern besetzt werden. Es soll handfest zugehen und die befolgen alle Befehle genauestens, denn sonst landen sie wegen ihrer Vergehen im Knast. Das ist der Staat, in dem wir leben.

Hingegen in der Rigaer Straße gab es eine versuchte Räumung ohne richterlichen Beschluss. Genau dasselbe wie letztes Jahr, was ein Gericht inzwischen als illegal bezeichnet hat und den Geräumten damit recht gab. Aber dieses Jahr nochmal dasselbe. Derjenige, der den Befehl dazu gab, hat offenbar nichts zu fürchten, auch im SPD-regierten Berlin. Das ist der Fehler.

Die Schauergeschichten über die Rigaer Straße sind übrigens alle von der CDU lanciert. Die Polizei behauptet das nicht.

Gruß Artur

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