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  • schaunmermal

mehr als 1000 Beiträge seit 18.05.2000

Unfähige Politik

Jedes mal wenn etwas passiert, fällt denen nichts anderes ein, als Gesetze zu verschärfen etc. Aufgabe von Politik besteht meiner Auffassung nach primär darum zu gestalten. Alles was seit Jahrzehnten passiert ist purer Populismus mit Ad Hoc Gesetzgebung mit ständiger Einschränkung von Bürgerrechten.

Zusätzlich kommen ständig verfassungsfeindliche Vorschläge. Diesmal ist es wieder Bundeswehreinsatz im Inneren.

Am liebsten wären diesen Undemokraten sicher eine Bundes-Polizei mit Geheimdienstbefugnissen, von denen kaum jemand (außer den Betroffenen) etwas erfährt.

Hatten wir schon, damals hießen die GESTAPO!

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