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  • klausgh

657 Beiträge seit 23.04.2008

an gerichtlicer Klärung hat die Bundesregierung wohl kein Interesse

Nach allem, was bisher kolportiert wurde, scheint die ominöse Flasche für den Nachweis einer Nowitschok-Vergiftung eine wichtige Rolle zu spielen. Nach vier Wochen will jetzt das Team-Nawalny die politischen Ankläger offensichtlich unterstützen und liefert eine Geschichte zu dieser Flasche.

Einmal abgesehen, dass die Geschichte schon sehr merkwürdig rüberkommt und mehr Fragen (nach Nawalnys Entourage) aufwirft, belegt sie doch die vorsätzliche Zerstörung / Kontamination eines möglichen Tatortes. Zumindest in der BRD sind Beweismittelunterdrückung (§ 295 StGB) und Behinderung polizeilicher Ermittlungen (§ 258 StGB) strafbar. In Russland dürfte es kaum anders sein. Demnach müsste jetzt der Staatsanwalt gegen Mitglieder von Nawalnys Team ermitteln.

Darüber hinaus sind die so beschafften "Beweismittel" bei einem eventuellen Prozess vermutlich nicht verwendbar. Und die Bundesregierung spielt dabei anscheinend mit. Offensichtlich scheint kein Interesse an einer gerichtlichen Klärung zu bestehen.

Abschließend stellt sich mir noch die Frage, ob sich die Bundesregierung, wenn sie diese Aktion unterstützt, sich vielleicht der Mittäterschaft an o. a. Straftatbeständen schuldig macht.

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